Aus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke

Pressemitteilung

Bernhard Pohl zum Aus für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Buchloe – Kaufbeuren – Kempten:

„Schmerzlicher Rückzieher des Ministerpräsidenten“

Mit Unverständnis und Bedauern reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW) auf das Schreiben von Ministerpräsident Seehofer an Oberbürgermeister Stefan Bosse, in dem er von seiner Zusage, die Eisenbahnstrecke von Buchloe über Kaufbeuren und Kempten nach Hergatz zeitnah zu realisieren, wieder Abstand nimmt. Seehofer begründet dies mit dem ungünstigen Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen dieser Strecke.

„Es ist dem Herrn Ministerpräsidenten keiner böse, wenn er in Zeiten knapper Kassen auch in dringenden Fällen wie der Elektrifizierung zu Geduld mahnt. Unverständlich ist aber, warum Seehofer große Versprechungen gemacht hat, als die Wirtschafts- und Finanzkrise längst bekannt war, und jetzt zurückrudert, obwohl sich die Gesamtsituation nicht verschlechtert hat.“ Nach Ansicht des Kaufbeurer Abgeordneten stehe hier die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs in Frage. Bemerkenswert sei, dass er vor der Bundestagswahl gesagt habe „Wir machen das“ und damit den Eindruck erweckt habe, eine Bundesregierung mit CSU-Beteiligung werde das Projekt umsetzen. „Nun haben wir einen Bundesverkehrsminister von der CSU, und das Projekt wird auf unbestimmte Zeit verschoben“, resümiert der FW-Abgeordnete enttäuscht.

Mehr als nachdenklich stimmt Pohl auch der Hinweis auf die ungünstige Nutzen-/Kostenrelation. „Unabhängig von der konkreten Finanzlage entscheidet das Kosten-/Nutzenverhältnis darüber, ob eine Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Wenn es daran scheitert, hat die Maßnahme überhaupt keine Chance auf Realisierung, es sei denn, das Verkehrsministerium ändert sein jahrzehntelang geltendes Verfahren zur Priorisierung von Verkehrsmaßnahmen“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion. „Wenn man dann noch weiß, dass selbst bei gleichbleibender Mittelzuweisung in den nächsten Jahren die Verkehrshaushalte chronisch unterfinanziert sind, kommt dies einer endgültigen Absage an die Allgäuer Pläne gleich.“

Das Allgäu dürfe den Druck auf die Politiker in München und Berlin trotzdem nicht reduzieren. „Wir müssen an der Sache dran bleiben. Es kann einfach nicht wahr sein, dass in München für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke Milliarden verbraten werden, und die Region geht leer aus“, so Pohl. Er hat dies in seinem Schreiben dem Ministerpräsidenten auch so kund getan.