Aktuelles – Aus dem Landtag

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Posted 12. März 2018

Pohl zu Strafzinsen des Freistaats: Expansive Geldpolitik der EZB endlich beenden

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Bayern bezahlt neun Millionen Euro Strafzins für Geldeinlagen“: „Die Staatsregierung muss ihren [...]

By pohladmin

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Posted 7. März 2018

Freistaat soll Ausbaubeiträge der Kommunen übernehmen

Hier geht es zum kompletten Artikel in der Neuen Presse vom 07.03.2018 Freistaat soll Ausbaubeiträge der Kommunen übernehmen

By pohladmin

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Posted 6. März 2018

Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung vor

Aiwanger: „Strabs“ müssen bürger- und kommunalfreundlich entsorgt werden! München. Die FREIEN WÄHLER machen sich weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern stark. Am Dienstag [...]

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Posted 25. Januar 2018

Was passiert bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?

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Posted 25. Januar 2018

Was tun wenn jetzt ein Straßenausbaugebührenbescheid ins Haus flattert?

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Posted 22. Januar 2018

Unterschriftensammlung gegen Straßenausbaubeiträge gestartet

München (dpa/lby) – Auch nach dem Kursschwenk der CSU treiben die Freien Wähler ihr geplantes Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge voran. Am Montag starteten sie [...]

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Posted 21. Dezember 2017

Halbzeit beim Untersuchungsausschuss „Ei“

By pohladmin

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Posted 19. Dezember 2017

Gemeinschaftspressekonferenz: Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss „Ei“

Pressemitteilung 19.12.2017 Oppositionsparteien monieren erhebliche Versäumnisse der Kontrollbehörden München. Halbzeit beim Untersuchungsausschuss „Ei“: Zum Jahreswechsel ist der erste Teil des [...]

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Posted 14. Dezember 2017

Nachtragshaushalt 2018: FREIE WÄHLER vermissen entschlosseneres Handeln

Pressemitteilung 13.12.2017 Pohl: Bürger entlasten – Heimatregionen stärken! München. Kritik am Nachtragshaushalt des Bayerischen Finanzministers: Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER [...]

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Posted 27. November 2017

FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) in Bayern abschaffen – mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten [...]