Nachtragshaushalt 2018: FREIE WÄHLER vermissen entschlosseneres Handeln
Pressemitteilung 13.12.2017
Pohl: Bürger entlasten – Heimatregionen stärken!
München. Kritik am Nachtragshaushalt des Bayerischen Finanzministers: Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl forderte eine klarere Schwerpunktsetzung: „In Zeiten ständig steigender Steuereinnahmen ist eine Entlastung der Steuerzahler das Gebot der Stunde. Wenn der Bund schon seit Jahren nicht in der Lage ist, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die kalte Progression zu stoppen, müssen wir wenigstens in Bayern Zeichen setzen. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein erstes klares Signal: Wir FREIEN WÄHLER reden nicht nur von Entlastung der Bürger – wir tun es!“
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Kernforderung der FREIEN WÄHLER nach Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. „Durch eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen an die Kommunen, durch stärkere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den Glasfaserausbau sowie durch eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum stärken wir unsere Heimatregionen. Dies ist überfällig! Denn unsere Metropolregionen leiden unter Wohnungsnot, explodierenden Mietpreisen und immer mehr Verkehr. Wir müssen alles tun, um Bayern in allen Landesteilen gut und zukunftsweisend zu entwickeln“, so Pohl weiter.
Die FREIEN WÄHLER vermissen tragfähige Konzepte der Staatsregierung – und entschlossenes Handeln: „Die Stärke des Freistaats liegt nicht darin, dass sich der Großraum München immer rasanter nach oben entwickelt und die Menschen dort kaum noch Luft zum Atmen haben. Zwar hat die Staatsregierung erkannt, dass das Metropolendenken des früheren ‚Zukunftsrats‘ ein Irrweg war und wir uns gemeinsam um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse kümmern müssen. Solange aber die Investitionen in Straße und Schiene so unzureichend bleiben, werden wir der Herausforderung nicht gerecht werden. Daran ändert auch die begrüßenswerte Verlagerung von Behördenstandorten nichts“, kritisiert Pohl abschließend.