Schlüsselzuweisungen für 2019 – Deutlich mehr Geld für Kaufbeuren und das Ostallgäu

Pressemitteilung vom 14.02.2019

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert der Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und FW-Stadtrat aus Kaufbeuren, Bernhard Pohl den aktuellen Bericht über die vorläufigen Schlüsselzuweisungen für Bayern für das Jahr 2019 vom Landesamt für Statistik. „Dass Kaufbeuren für 2019 mit 23.804.040 € an Schlüsselzuweisungen erhält, bedeutet einerseits natürlich eine Steigerung an Zuwendungen um etwa 1,5 Millionen, der sich auf den städtischen Haushalt durchschlägt, andererseits ist dies auch ein Indiz für die erneute Verschlechterung der Steuerkraft der Stadt, was natürlich weniger erfreulich ist“, so Pohl. Er weist aber auch darauf hin, dass die Stadt durch den besten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten zwischen Freistaat und Kommunen zusätzliche Handlungsspielräume entstehen. So zum Beispiel für die Ausgestaltung der Umlagen von Straßenersterschließungen alter Straßen, was ja in der Vergangenheit immer wieder thematisiert wurde.

Auch der Vergleich mit Memmingen (6.221.320 € Zuweisungen) zeige erneut den wirtschaftlichen Nachholbedarf der Stadt Kaufbeuren. Es bleibe hier noch viel Arbeit für die Politik, den Standort Kaufbeuren für Wirtschaft und Neubürger attraktiv zu gestalten.

Die Entwicklung bei den Gemeinden im Ostallgäu, wonach dieses Jahr die Schlüsselzuweisungen nun nahezu gleichbleibend zum Vorjahr bei 20.482.220 € liegen zeugt von einer gleichbleibenden Entwicklung der Eigenfinanzkraft der Kommunen.

Nicht ganz so gut sieht es laut Pohl beim Landkreis Ostallgäu aus, wo eine Zunahme der Schlüsselzuweisungen um ca. 2 Mio. auf 21.521.100 € für einen gewissen Nachholbedarf des Landkreises spricht.