Spitzengespräch zur Düngeverordnung im Bayerischen Landtag

Pressemitteilung vom 23.05.2019

Ein großer Schritt nach vorn!

Die Verpflichtung zur bodennahen Düngung ab 2025 hat in der Landwirtschaft und insbesondere bei Allgäuer Bergbauern erheblichen Widerstand ausgelöst. Eine Gruppe von Landwirten aus Günzach und Obergünzburg haben gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Bernhard Pohl eine Petition formuliert, die die Grünlandwirte von der Verpflichtung ausnehmen soll, mit großen Tanks und Schleppschuh oder Schleppschlauch düngen zu müssen. Außerdem wollen sie erreichen, dass im Spitalhof in Kempten zusätzliche Versuche gemacht werden, ob der Breitverteiler nicht ebenso gut geeignet ist und eine Alternative von den Landwirten abgelehnten Verfahren sein könnte.
Auf Vermittlung der Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und Dr. Leopold Herz (beide Freie Wähler) fand nun ein Gespräch in großer Runde statt: Die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) diskutierte mit den Landwirten Rudolf Rauscher, Thomas Fleschutz und Helmut Knestel  sowie den Abgeordneten Pohl, Dr. Herz, Eric Beißwenger und Martin Schöffel (beide CSU) im Beisein von Spitzenbeamten des Ministeriums und der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL).
Die Petition war nicht Gegenstand des Gesprächs, da diese vom Bayerischen Landtag zu entscheiden ist, wohl aber die Durchführung von zusätzlichen Versuchen. Staatsministerin Kaniber wies auf die Ausnahmemöglichkeiten hin, die auf bayerische Initiative in der Bundesdüngeverordnung verankert wurden. Die Grünlandbetriebe im Allgäu profitieren ihren Worten nach überproportional von den vom Staatsministerium festgelegten Ausnahmen für kleine Betriebe mit bis zu 15 Hektar und Steillagen. Um während der Übergangszeit bis zum Jahre 2025 auch die Praxistauglichkeit der streifenförmigen Ausbringtechnik, zum Beispiel hinsichtlich der Futterverschmutzung zu optimieren, werden an verschiedenen Standorten in Bayern Versuche durchgeführt. Auch am Spitalhof in Kempten werden seit dem Jahr 2017 unterschiedliche Verteiltechniken (Prallteller, Schleppschlauch, Schleppschuh, Injektion) erprobt und verglichen. Die Ministerin sagte auch einen Besuch im Allgäu zu, um sich vor Ort über Probleme zu informieren. „Ich habe das Gefühl, die Ministerin hat uns verstanden. Mit den Verfahren, die ab 2025 verpflichtend drohen, werden viele Landwirte aufhören müssen, es werden Existenzen  vernichtet. Das wollen wir mit aller Macht verhindern“, so Rudolf Rauscher, der Sprecher der Landwirte. Fleschutz ergänzt: „Die Ministerin hat sehr deutlich gemacht, dass sie die bisherigen Erkenntnisse für noch nicht ausreichend hält und deshalb zusätzliche Versuche gestartet hat.
Alle Beteiligten setzen nun große Hoffnung in den angekündigten Besuch der Ministerin. Ansonsten stünden die Allgäuer Milchbauern vor einer höchst ungewissen Zukunft. „Wirtschaftsminister Aiwanger unterstützt unsere Petition. Die Landwirtschaftsministerin Kaniber will Versuche im Spitalhof durchführen, die Abgeordneten kämpfen für unsere Belange. Dies zeigt, dass die Grün- und Milchviehlandwirte mit dieser Ausbringtechnik Probleme mit der Futterverschmutzung haben“, sagen die Günzacher Landwirte unisono. Rudolf Rauscher machte zudem deutlich, dass das Ministerium nicht nur auf die Versuche der LfL, sondern auch auf die Praxisversuche im Bergland schauen werde.
Die Delegation aus dem Ostallgäu ist jedenfalls hoffnungsfroh nach Hause gefahren. Bernhard Pohl, der die Petition der Landwirt mit initiiert hat, formuliert im Namen der Beteiligten eine klare Zielsetzung: „Wir geben nicht auf, bis wir eine praxistaugliche Lösung gefunden haben, die allen Landwirten eine Existenzchance bietet. Wir werden hier gemeinsam eine umsetzbare Lösung finden“.