Spitzengespräch zu Stabilisierungshilfen mit Finanzminister

Pressemitteilung vom 27.06.2019

Pohl: Entscheidung fällt im Oktober!

Auf Initiative des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) fand im Bayerischen Landtag ein wichtiges Gespräch mit Finanzminister Albert Füracker statt. Es ging um die Gewährung von Stabilisierungshilfen des Freistaats für die Stadt Kaufbeuren. Neben Füracker und Pohl nahmen auch Oberbürgermeister Stefan Bosse, Landtagsabgeordneter Franz Pschierer und der Kaufbeurer Finanzreferent Markus Pferner sowie ein Vertreter des Finanzministeriums teil.

Der Freistaat gewährt jährlich 150 Millionen Euro Stabilisierungshilfen für Kommunen im Freistaat Bayern, die bereit sind, ihre Haushalte zu konsolidieren, um nachhaltig leistungsfähig zu werden. Pohl hatte dem Oberbürgermeister bereits im März nahegelegt, sich um diese staatliche Zuwendung zu bemühen, da nach einem Gespräch zwischen Finanzminister Füracker und ihm im Februar klar war, dass einige besonders bedürftige Städte und Gemeinden in Nord- und Ostbayern weniger Geld benötigen und damit mehr Finanzmittel für eine größere Zahl weiterer Gemeinden vorhanden ist. Der Stadtrat hat daraufhin einstimmig beschlossen, diesen Weg zu versuchen. Städte in der Größe Kaufbeurens haben in der Vergangenheit Millionenbeträge vom Freistaat aus diesem Topf erhalten.

„Ziel des Treffens war insbesondere herauszufinden, welche Hausaufgaben wir noch bis zur Entscheidung des Verteilerausschusses zu erledigen haben. Es wäre fatal, wenn wir im Oktober, wo die Würfel fallen, deshalb nicht zum Zug kämen, weil wir irgendetwas versäumt haben. Dies konnten wir zufriedenstellend klären“, so der Landtagsabgeordnete. Im Vorfeld wurde insbesondere die Frage diskutiert, ob sich die Stadt von freiwilligen Leistungen verabschieden muss, wenn sie Stabilisierungshilfen in Anspruch nimmt. Auch die Frage der Anhebung von Steuern schwebt im Raum, da nach den Bedingungen des Ministeriums durchschnittliche Hebesätze gefordert werden. „Der Finanzminister hat hier klare Aussagen getroffen. Die freiwilligen Leistungen sind weiche Kriterien. Hier gibt es einen gewissen Beurteilungsspielraum. Nachdem der städtische Haushalt weniger als fünf Prozent hierfür verwendet, dürfte das kaum eine Hürde für einen Beschluss zu Gunsten der Stadt sein. Albert Füracker hat aber auch deutlich gemacht, dass ein Hebesatz bei der Gewerbesteuer im Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte erwartet wird. Da müsste die Stadt noch reagieren und eine geringfügige Anhebung vornehmen. Dies muss allerdings nicht sofort geschehen. Im Falle eines positiven Bescheides würde die Korrektur des Hebesatzes vielmehr als Auflage formuliert werden. Dann kann der Stadtrat selbst entscheiden, ob er diesen Weg gehen will“, stellt Pohl fest.

Der Abgeordnete zieht ein insgesamt sehr positives Fazit: „Mit den Stabilisierungshilfen sind wir auf einem guten Weg. Es ist richtig, dass wir versuchen, diesen Geldhahn anzuzapfen. Ob wir damit erfolgreich sind, werden wir im Oktober nach der Sitzung des Verteilerausschusses wissen. Jenseits der Stabihilfen ist es aber auch grundsätzlich wichtig, dass dem Finanzminister die Situation der Stadt gegenwertig ist. Kaufbeuren ist in der Vergangenheit nicht immer bevorzugt behandelt worden. Wir haben jetzt die Chance, etwa bei einer nächsten Runde der Behördenverlagerungen das Ein oder Andere aufzuholen. Dazu sind solche Gespräche eminent wichtig“, so Pohl abschließend.