Freie Wähler stellen Antrag zum Flächenverbrauch
Pressemitteilung vom 26.09.2019
Pohl: Bezahlbarer Wohnraum durch intelligentes Flächenmanagement!
Der Bayerische Landtag überarbeitet derzeit das Landesplanungsgesetz. Der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Parlament eingebrachte Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem auch einen sparsameren Umgang mit der Fläche. Er enthält eine Ziel- und Richtgröße für den Flächenverbrauch von 5 ha/Tag, die bis spätestens 2030 erreicht werden soll. Unter Federführung der beiden Freien Wähler-Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Kaufbeuren) und Manfred Eibl (Perlesreut) hat die FW-Landtagsfraktion ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet, das unter anderem einen „10-Punkte-Plan“ enthält. Eines der Ziele dabei ist die Aufstockung bestehender Supermärkte und sonstiger einstöckiger Einzelhandelsprojekte, sowie die Überbauung von Park- und Verkehrsflächen mit Wohnraum, gegebenenfalls auch mit Flächen für Gewerbe- und Dienstleistungen. Um dies zu erleichtern, wird die Bayerische Staatsregierung über den Bundesrat auch auf den Bundesgesetzgeber einwirken.
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler möchte nun diese Pläne vor Ort umsetzen und hat deshalb einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der demnächst behandelt wird. Ziel ist es, durch Aufstockung von Einzelhandelsflächen und Überbauung von Park- und Verkehrsraum bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Dies gilt gerade für eine Stadt wie Kaufbeuren, die insbesondere durch den Zuzug aus dem Großraum München einen konstanten und deutlichen Einwohnerzuwachs erfährt. Deshalb fordern wir seit vielen Jahren, dass die Stadt die Voraussetzungen für zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum schafft, indem sie selbst Wohnungen baut und auch zusätzliche Bauflächen ausweist“, stellt der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kaufbeurer Stadtrat, Bernhard Pohl, fest.
Der Dringlichkeitsantrag kombiniert nun die Forderung nach mehr Wohnungsbau mit dem Ziel des Flächensparens. „Kaufbeuren ist eine Stadt mit einer vergleichsweise sehr hohen Bevölkerungsdichte. Die meisten kreisfreien Städte in der Größenordnung von etwa 50.000 Einwohnern sind flächenmäßig erheblich größer. Daher muss die Stadt im besonderen Maße auf einen effektiven Flächenverbrauch achten. Wenn es gelingt, Synergien zu nutzen, können wir den Siedlungsdruck von außen gut auffangen und das Preisniveau für den Kauf oder die Miete von Wohnraum auf einem verkraftbaren Niveau halten. Die Preissteigerungen der letzten Jahre zeigen, dass wir hier absolut Handlungsbedarf haben“, betont Pohl.
Die Freien Wähler sehen hier auch Chancen für die Belebung der Innenstadt. „Leider haben wir es 2014 nicht geschafft, beim Bürgerentscheid unser Konzept eines neuen Stadtviertels vom Bahnhof bis zur Altstadt durchzusetzen. Stattdessen hat das Konzept „Forettle-Center“ der CSU gewonnen. Das heißt aber nicht, dass wir die Hände resigniert in den Schoß legen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, altstadt- und bahnhofsnahen Wohnraum zu schaffen. Wir denken unter anderem an den Parkplatz beim Kaufland, eine Fläche von 1 ha, die derzeit nur für Stellplätze vorgesehen ist. Das ist eine ärgerliche und unnötige Ressourcenverschwendung! Gleiches gilt für das Bahnhofsareal. Hier sollten wir mutige Konzepte weiterentwickeln und auch die Überbauung der Bahnhofstraße und der Gleisanlage ins Auge fassen. Gebäude müssen nicht ebenerdig sein, sie könne quasi als Brücke über die Verkehrsanlagen gebaut werden. Das gäbe im Übrigen auch einen möglichen neuen Ansatz für die Barrierefreiheit des Bahnhofs“, erläutert Pohl.
Wenn man derartige innovative Konzepte angehe, könne man auch den Kostendruck bei den Grundstückspreisen begegnen. Der zusätzliche Wohnraum müsse nämlich auch für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben. „Wer dieses Thema vernachlässigt, zeigt ein Defizit an sozialer Verantwortung. Eine Einkommenssteigerung hilft herzlich wenig, wenn sie durch die Erhöhung der Mietkosten gleich wieder aufgefressen wird“, so Pohl abschließend.