Drohende Abschiebung vorerst verhindert

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Pressemitteilung vom 06. November 2019

Bernhard Pohl spricht von Teilerfolg im Streit um Asylbewerber in Kaufbeuren

Im August dieses Jahres kam die Neugablonzer Firma Stumpe Glas hilfesuchend auf den Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) zu. Es drohte die Abschiebung eines Asylbewerbers, obwohl dieser bestens integriert ist und als Arbeiter in dem Neugablonzer Fachbetrieb dringend benötigt wird und über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verfügt.
Umgehend verfasste Pohl ein Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann mit der Bitte, diesen Fall der drohenden Abschiebung nochmals zu überprüfen. Im September fand dann ein Gespräch zwischen dem Abgeordneten und dem Innenminister statt, welches wenig Anlass auf Hoffnung gab: Der Minister bekräftigte gegenüber Bernhard Pohl, dass bei Farhad A. die Voraussetzungen für eine Abschiebung aus Sicht des Ministeriums gegeben seien.
In diesem Gespräch erläuterte Pohl nochmals die Arbeitsplatzsituation in der Gablonzer Industrie und die Wichtigkeit, hier dem Betrieb in Neugablonz helfend zur Seite zu stehen, um den Produktionsbetrieb am Standort zu sichern. Zudem gab auch der Bundesverband der Gablonzer Industrie ein gleichlautendes Statement an das Ministerium ab. Dies alles überzeugte den Staatsminister. Die Regierung von Schwaben erließ nun auf Weisung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration eine Ermessensduldung über 6 Monate. „Innerhalb dieses halben Jahres prüfen nun die Ausländerbehörde und das Innenministerium die Möglichkeiten nach der Ermessensduldung eine unbefristete Beschäftigungsduldung auszusprechen“, erklärt Pohl. „Der Innenminister hat Wort gehalten und die mir zugesicherte Einzelfallprüfung durchgeführt. Ich denke in dieser Sache positiv und erhoffe nun einen dauerhaft positiven Bescheid aus Augsburg“, so Pohl abschließend.

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