Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER zur konstituierenden Stadtratssitzung in Kaufbeuren

Pressemitteilung vom 06. Mai 2020

Pohl: Altes Machtspiel – charmant verpackt!

In augenscheinlich ungetrübter Harmonie verlief die erste Sitzung des neugewählten Kaufbeurer Stadtrats im Stadtsaal. Doch der Schein trügt! Hinter den Kulissen liefen die alten Machtspiele, diesmal mit neuen Akteuren.
„Wie war das doch bei der Diskussion der OB-Kandidaten im Sparkassenforum? Hat sich Oliver Schill nicht vehement gegen Koalitionen ausgesprochen und parteiübergreifendes Handeln angemahnt? Wochen später sitzt er da, wo die KI bisher saß – in einer Koalition mit der CSU!“, empört sich Bernadette Glückmann, frisch gewählte Stadträtin der FREIEN WÄHLER.
Dr. Ulrike Höhne-Wachter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fühlt sich durch das Plädoyer der Grünen für eine CSU-Bürgermeisterin auf den Arm genommen. Auf der Homepage der Grünen ist nach wie vor zu lesen: „Dies (Blockbildung) fängt bereits bei der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters an. Hier haben wir schon vor sechs Jahren eindringlich dafür plädiert, möglichst breit die Wählerinnen und Wähler zu repräsentieren. Das heißt, die CSU ist bereits durch den Oberbürgermeister repräsentiert und daher sollte es diesmal eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Ämter der/des zweiten und dritten Bürgermeisterin/-s in anderen Farben leuchten. Das sind nicht meine Worte, sondern die von Oliver Schill, nachzulesen auf der Homepage der Grünen Kaufbeuren. Ich frage mich schon, warum wir angeblich vertrauensvolle Gespräche geführt haben, wenn ich dann in der Sitzung höre, dass nach Ansicht der Grünen der CSU der dritte Bürgermeister sowieso zusteht. Meine Kandidatur war nicht persönlich motiviert, ich wollte eben genau das umsetzen, was Schill so blumig und auch zutreffend formuliert hat.“

Auch Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl ist nach der ersten Sitzung überzeugt, dass sich der neue Stil in erster Linie in gefälligen Formulierungen und einem etwas moderateren Ton erschöpft: „Ich kenne das Spiel „absolute Mehrheit“ – „absolute Macht“ ja zur Genüge. Aber auf kommunaler Ebene Koalitionen wie im Landtag oder dem Bundestag? Das kam und kommt für uns nicht in Frage. „Den viel beschworenen neuen Geist der Zusammenarbeit kann er bei CSU und Grünen nicht erkennen: „Wir sind mit sechs Sitzen die drittstärkste Fraktion, haben nur einen Stadtrat weniger als die Grünen. Nach der „schwarz-grünen“ Logik bedeutet das: Die Grünen kriegen den zweiten Bürgermeister und drei Beauftragte, die FREIEN WÄHLER sollen sich mit zwei zufrieden geben. Selbst das hätten wir noch hingenommen. Wenn einen aber dann die Posten einfach zugeteilt werden und uns die beiden Mehrheitsfraktionen bei unseren Wünschen keinen Zentimeter entgegenkommen, empfinden wir das als respektlos.“
Die FREIEN WÄHLER hatten sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung mit dem früheren Ministerialbeauftragten Peter Kempf um den Bildungsbeauftragten und mit Karl Eichinger, Personalrat beim Polizeipräsidium Schwaben Süd-West, um das Amt des Sicherheitsbeauftragten beworben. CSU und Grüne stellten eigene Kandidaten dagegen. Dies bezeichnen die FREIEN WÄHLER als unnötigen Affront.
Peter Kempf hatte sich seine erste Stadtratssitzung auch etwas anders vorgestellt. „Ich bin nicht naiv, ich kenne politische Prozesse aus meiner früheren Tätigkeit zur Genüge. Aber diese extreme Blockbildung aus machtstrategischen Gründen hat mich dann doch überrascht. Kein guter Start für ein Gremium, das vorgibt, als Team erfolgreich sein zu wollen“, resümiert Kempf.
Auch Michael Martin schüttelt über die erste Sitzung den Kopf: „Seit Jahren geht den Menschen diese taktische Spielerei auf die Nerven. Mir auch, deswegen habe ich für den Stadtrat kandidiert. Und jetzt erlebe ich es live! Aber ich lasse mich nicht entmutigen, wir nehmen den Kampf an!“, so Martin abschließend.