Freistaat gleicht die kommunalen Mindereinnahmen aus

Pressemitteilung vom 15.12.2020

Corona – Kommunen erhalten Entschädigungen der Staatsregierung

Bereits durch die Beibehaltung des kommunalen Finanzausgleichs auf Höhe von über 10 Mrd. Euro hat der Freistaat trotz Krise die Kommunalhaushalte unterstützt. Nun aber werden die hochgerechneten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden in Höhe von hochgerechnet 2,18 Mrd. Euro vollständig durch die Ausgleichszahlungen kompensiert.
Der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl, hat als Mitglied des Finanzausschusses wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen: „Mit diesen Ausgleichszahlungen werden die Verwaltungshaushalte stabilisiert und es ist sichergestellt, dass die Investitionen der Kommunen trotz Krise nicht eingeschränkt werden müssen. Die Finanzkraft der Kommunen und ihre Bereitschaft zu Investitionen sind der Motor für Beschäftigung und soziale Infrastruktur“, erläutert Pohl.
Für den pauschalen Ausgleich wird für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und somit die Mindereinnahmen errechnet. So erhält die Stadt Kaufbeuren eine Umlage in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro. Beispielhaft genannt seien hier weiter:

Füssen mit rund 1,84 Mio. €
Lengenwang mit rund 1,55 Mio. €
Mauerstetten mit rund 1,14 Mio. €
Schwangau mit rund 1,60 Mio. €

Aber auch kleinere Gemeinden erhalten entsprechend ihrem Gewerbesteueraufkommen Ausgleiche.

Foto: Markus Winkler – pixabay