Zusätzliches Geld für Privatschulen!
Pressemitteilung vom 03.02.2021
Haushaltspolitiker stellen die Schwerpunkte der beiden Regierungsfraktionen vor
Der Haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion Bernhard Pohl und sein Kollege Josef Zellmeier (CSU) als Vorsitzender des Haushaltsausschusses stellten zu Beginn der Einzelberatungen über den Staatshaushalt 2021 im Haushaltsausschuss die Initiativen der beiden Regierungsfraktionen vor. Diese stellen Anträge in Ergänzung zum Etatentwurf des Finanzministers insbesondere für regionale Projekte sowie einzelne Schwer-punktthemen, die sie für besonders unterstützenswert halten. Das Gesamtvolumen aller Maßnahmen beläuft sich auf 60 Millionen Euro.
Bernhard Pohl, in dessen Stimmkreis sich das Kaufbeurer Mariengymnasium und die Marien-Realschule, das Maristenkolleg-Gymnasium Mindelheim und die Maria-Ward-Realschule in Mindelheim befinden, freut sich, dass die staatlichen Zuwendungen für die „Erhöhung Schulgeldersatz“ von 106 Euro auf 110 Euro merklich erhöht wird: „Mit insgesamt 5.575.200 Euro Gesamtkosten erhöhen wir die Zuwendungen an die Privatschulen. Das ist ein besonderes Anliegen von meinem Kollegen Josef Zellmeier und mir, aber auch der beiden Regierungsfraktionen FREIE WÄHLER und CSU. Diese Schulen leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag und sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft im Freistaat. Im Rahmen eines Gesprächs mit den Leiterinnen und Leitern der kirchlichen Schulen in meinem Stimmkreis habe ich mich davon überzeugen können, dass wir hier einen höheren finanziellen Beitrag leisten müssen, um Ihnen die Aufrechterhaltung der hohen Qualität von Bildung und Erziehung in ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Ich möchte das auch als eine Geste der Dankbarkeit Ihnen gegenüber verstanden wissen.“
Bernhard Pohl unterstreicht die hervorragende Zusammenarbeit mit seinem CSU-Kollegen, was auch dieser Frage für das Zustandekommen dieser Initiative sehr hilfreich war: „Als Josef Zellmeier mit diesem Vorschlag auf mich zugekommen ist, musste ich nicht lange überlegen: Selbstverständlich habe ich den Vorschlag aufgegriffen, von meiner Fraktion eine einstimmige Zustimmung erhalten und mich dann mit meinem Kollegen auf den Weg gemacht. Wir setzen damit ein höchst wichtiges Signal. Als Haushaltspolitiker wissen wir zwar, dass die finanziellen Spielräume des Freistaats eng sind. Das gilt aber nicht nur für den Staat, sondern auch für die Privatschulen und ihre Träger. Auch auf sie sind in der Pandemie noch erhebliche Belastungen hinzugekommen“, erläutert Bernhard Pohl.
Der Haushaltspolitiker wagt an dieser Stelle noch einen Ausblick in die Zukunft: Eine gute Bildungspolitik ist die beste Investition in die Zukunft, das wissen wir. Ich weiß aber auch, was gerade die Schulen kirchlicher Träger, etwa in Kaufbeuren und in Mindelheim, für die Bildung und Erziehung junger Menschen über viele Generationen hinaus geleistet haben. Ich will das künftig stärker im Blick haben, auch über diesen Haushaltsantrag hinaus“, verspricht der Abgeordnete.
