Heckler & Koch-Spende abgelehnt – FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Fluthilfe-Bündnis „Aktion Deutschland Hilft e.V.

Pressemitteilung vom 22.09.2021

Pohl: Diskreditierung von Bundeswehr und Polizei durch „Aktion Deutschland Hilft e.V.“ ist inakzeptabel!

München. Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Juli benötigen noch immer Tausende Menschen dringend finanzielle Unterstützung. Doch die „Aktion Deutschland Hilft e.V.“ – ein Bündnis deutscher Hilfsorganisationen, das sich mit der Einwerbung von Spendengeldern befasst – lehnte kürzlich eine Zuwendung des Waffenherstellers Heckler & Koch in Höhe von 15.000 Euro ab. Begründung: Wegen seiner „ethischen Leitlinien“ könne die Organisation diese Zuwendung nicht annehmen.
Das kritisiert Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und Fraktionssprecher für Fragen der Bundeswehr der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. In drei offenen Briefen wendet sich der Abgeordnete aus Kaufbeuren an den Vorstand der Hilfsorganisation, aber auch an Bundesaußenminister Heiko Maas, Vorsitzender des Kuratoriums, und Bundespräsident a.D. Horst Köhler, der für diese Initiative als Schirmherr fungiert. In dem Dokument fordert Pohl den Vorstand der „Aktion Deutschland Hilft e.V.“ unter anderem dazu auf, die Entscheidung zu korrigieren und ihre Leitlinien so anzupassen, dass derartige Missgriffe künftig nicht mehr passieren könnten.
Die Betroffenen der schlimmsten deutschen Flutkatastrophe seit der Sturmflut 1962 in Hamburg seien zur Existenzsicherung auf jeden Cent Hilfe angewiesen. „Sowohl die Zurückweisung einer großzügigen Spende als auch die hierfür gegebene Begründung ist, wenn die von mir wiedergegebenen Informationen zutreffen, ein handfester Skandal!“, empört sich Pohl.
Es sei geradezu unerhört, eine Traditionsfirma wie Heckler & Koch in ein moralisch fragwürdiges Licht zu stellen und zu behaupten, ihre Einnahmenerzielung sei unethisch. „Zu den Kunden gehört neben der Bundeswehr auch die Bayerische Landespolizei. Damit verurteilt das Hilfsbündnis auch die Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern, die für die Beschaffung von Waffen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen“, stellt Pohl fest. 
Die Entscheidungsträger bei „Aktion Deutschland Hilft e.V.“ sollten sich einmal vergegenwärtigen, welch wichtige Rolle Bundeswehr und Polizei für die Sicherheit der Bürger in unserem Land leisten, fordert der Abgeordnete weiter: „Mit der Ablehnung der Spende werden auch die aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr in unwürdiger Form beleidigt. Unsere Streitkräfte sorgen seit 65 Jahren dafür, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland in Frieden und Freiheit leben können. Gleiches gilt natürlich auch für die Polizeibeamten im Freistaat, die ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen. Dafür schulden wir ihnen Dank und Anerkennung“, so Pohl weiter.  
Ein Verein, der sich um finanzielle Unterstützung bei Hilfskatastrophen kümmert, erfüllt eine wichtige Funktion in der Gesellschaft. Deshalb wird ihm auch das Privileg der Gemeinnützigkeit zuerkannt. Pohl behält sich vor, dies kritisch unter die Lupe zu nehmen. „Die Zurückweisung von Spenden aus ideologischen Motiven ist nicht das, was wir von einem gemeinnützigen Verein erwarten. Je nachdem wie die Antwort von „Aktion Deutschland Hilft e.V.“ ausfällt, könnte man durchaus darüber nachdenken, ob solche Vereine auch weiterhin von den Vorteilen der Gemeinnützigkeit profitieren sollen“, so Pohl abschließend. 

Hinweis: Die genannten Schreiben finden Sie hier