FREIE WÄHLER-Fraktion: Zukunftsinvestitionen als Antwort auf die Corona-Krise!

Pressemitteilung vom 07.12.2021

Pohl: Wir investieren in Infrastruktur, Klimawende und zentrale Zukunftsprojekte

München. „Der Haushaltsentwurf des bayerischen Finanzministers, ein Ergebnis umfassender Vorberatungen der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU, gibt die passende Antwort auf die haushaltspolitischen Herausforderungen der Corona-Krise“, betont Bernhard Pohl (Kaufbeuren), haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagfraktion. Er verweist darauf, dass trotz des pandemiebedingt schwierigen wirtschaftlichen Umfelds der Etat für 2022 solide finanziert sei. „Wir können die Mehraufgaben mit den bereits 2020 Corona-bedingt beschlossenen Nachtragshaushalten decken, ohne unsere Rücklage überproportional in Anspruch nehmen zu müssen. Wir sind damit weiterhin auf einem Stabilitätskurs, der uns auch in Zukunft Handlungsspielräume lässt!“, stellt der Haushaltsexperte fest.
Pohl verweist auch darauf, dass der Freistaat wesentliche Zukunftsinvestitionen in Angriff nehme, um die Spitzenstellung in der Wirtschaft, Forschung und Technologie und bei der Bewältigung der Schicksalsfragen unseres Landes zu meistern. „Der Haushaltsentwurf trägt im großen Maße auch die Handschrift der FREIE WÄHLER-Fraktion. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner befördern wir die Hightech Agenda zum Ausbau unserer Spitzenstellung in der Wirtschaft sowie bei Forschung und Entwicklung. Wir entwickeln die Rezepte, um dem Klimawandel weltweit Einhalt zu gebieten, ohne die Menschen durch Verbot und Verzicht zu gängeln. Wir leisten einen wesentlichen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern und schaffen die Grundlage für ein optimales Bildungsangebot für unsere Kinder und Jugendlichen“, stellt Pohl zufrieden fest.
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Gerald Pittner (Bad Neustadt) macht in diesem Zusammenhang auf die erfreuliche finanzielle Entwicklung der Kommunen innerhalb der vergangenen zehn Jahre aufmerksam: „Zur Bewältigung der Pandemie mussten bereits im Jahr 2020 neue Schulden aufgenommen werden. Dennoch ist die Verschuldung der Kommunen im Allgemeinen gesunken. Denn wegen der starken Unterstützung durch Bund und Freistaat sind die Gesamteinnahmen bayerischer Städte und Gemeinden angestiegen.“ Die finanzielle Ausgangslage von Staat und Kommunen gebe damit keinen Anlass für strukturelle Verschiebungen, so Pittner.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag
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