Digitaler Neujahrsempfang der Freien Wähler – Corona, Klima, Wohnungsbau!

Pandemiebedingt waren die Freien Wähler in Kaufbeuren zum Experimentieren gezwungen: Der diesjährige Neujahrsempfang fand digital statt. Die Premiere verlief ohne technische Pannen.

Ein zentrales Thema war das Klima, im doppelten Sinne! In ihren Grußworten betonten der Unterallgäuer Landrat Alex Eder (Freie Wähler) sowie die Kreisvorsitzende der Freien Wähler Ostallgäu Susen Knabner die Notwendigkeit, innerhalb der Region gut zusammenzuarbeiten. Eder nannte die Treffen der vier Landräte und drei Oberbürgermeister scherzhaft „G7 – Gipfel“, Knabner freute sich über die gute Vernetzung der Freie Wähler in Kaufbeuren, dem Unter- und dem Ostallgäu.
Die beiden Hauptredner, der Kaufbeurer Stadtrat Peter Kempf und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl wünschten sich ein Jahr der Zusammenarbeit in den politischen Gremien und stärkeren Zusammenhalt in der Gesellschaft. Pohl forderte dabei auch mehr Fairness gegenüber der neugewählten Bundesregierung: „Sie haben die Wahl gewonnen und eine Chance verdient. Ich finde es unwürdig, wenn jeden Tag in den sozialen Medien ein neues Schmähvideo über Frau Baerbock erscheint. Vor 40 Jahren hat man Helmut Kohl als Birne verspottet, heute wissen wir, er war einer der herausragenden Politiker unseres Landes“, erinnerte Pohl.
Peter Kempf richtete seinen Blick auf eines der zentralen Probleme. In Kaufbeuren: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Er forderte erneut stärkere Anstrengungen der Stadt. „Wir haben ein eigenes Wohnungsbauunternehmen, das mit Hilfe von öffentlicher Förderung in der Lage ist, hier Abhilfe zu schaffen. Der starke Zuzug insbesondere aus dem Großraum München bringt nämlich auch die einheimische Bevölkerung unter Druck. Die Stadt kann aber auch durch Ausweisung von Baugebieten und insbesondere bei der Nachverdichtung gute Rahmenbedingungen für private Investoren schaffen. Ich fordere mehr Mut zu kreativen, großen Lösungen, die auch die Überbauung von Parkflächen und öffentlichem Straßengrund mit im Blick hat.“ Als ehemaliger Schulleiter und langjähriger Spitzenbeamter im Kultusministerium richtete er seinen Blick aber auch auf Kinder und Jugendliche: „Ich halte den Weg von Kultusminister Piazolo für richtig, möglichst auf Präsenzunterricht zu setzen. Die Kommunikation der Klasse ist für die Schüler und die Lehrkräfte gleichermaßen wichtig. Wir müssen neben den gesundheitlichen Aspekten der Pandemie auch die sozialen Gesichtspunkte im Blick haben“, so Kempf. Er erinnerte daran, dass die Freien Wähler im Stadtrat für eine möglichst rasche und umfassende Beschaffung von Luftreinigungsgeräten in den Schulen plädiert haben.
Ganz ohne den Blick auf das Pandemiegeschehen kam der Neujahrsempfang allerdings nicht aus. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl appellierte erneut an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen: „Ich bin unglaublich dankbar, dass es den Forschern gelungen ist, in weniger als einem Jahr einen Impfstoff herzustellen, der nicht nur gegen die damaligen Virusvarianten, sondern offenbar sogar gegen Omikron wirkt. Es ist eine unglaubliche Leistung unserer Ärzte und des medinischen Personals, dass wir es geschafft, in so kurzer Zeit so viele Menschen zu impfen. Umso wichtiger ist es, dass nun jeder auch dieses Angebot annimmt.“
Pohl sprach sich dennoch klar und eindeutig gegen eine Impfpflicht aus: „Was ist das Ziel? Bislang heißt es: Die Erreichung der Herdenimmunität. Dafür brauchen wir aber über 90 Prozent. Das hieße im Klartext: Impflicht ab fünf Jahren und Durchsetzung mit unmittelbarem Zwang. Das kann ich allerdings mit unseren Grundwerten einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbaren. Wenn man hingegen nur auf Bußgelder setzt und die Impfplicht auf über 18-Jährige begrenzt, wird man das Ziel nicht erreichen. Außerdem möchte ich es nicht erleben, dass sich Menschen mit viel Geld von der Impfpflicht freikaufen und das triumphal in den sozialen Medien verkünden“, zeigt Pohl die Probleme auf.

Abschließend sprach Moderator Dominik Maurus mit Carmelo Panucchio (Projektentwickler der Immo Holding) und Wolfgang Klöck (Objektmanagement Kaufbeuren) über „fehlenden Wohnraum“ in Kaufbeuren. Der Bedarf an Wohnungen sei längst nicht gedeckt, hob Panucchio hervor. „Wir haben jede Menge Potential in der Stadt“, ergänzte Klöck, der vorschlug, Büroräume umzufunktionieren oder gar Dachräume auszubauen. „Es gibt hier viel zu bewegen. Es wäre wünschenswert, dies endlich umsetzen zu können.“ Einig waren sich beide Gesprächspartner, dass in Kaufbeuren dringend neue Wohnungen gebraucht und Bauland geschaffen werden muss. Der Zuzug aus München sei ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.