Parlamentarischer Abend „Sondervermögen Bundeswehr – welchen Beitrag kann die bayerische Industrie zur Neuaufstellung der Bundeswehr leisten?“
Pressemitteilung vom 28.06.2022
Pohl: Bayern ist hervorragend aufgestellt!
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns schlagartig vor Augen geführt, dass unsere eigene Armee kaum noch handlungsfähig ist, seit sie nach dem Fall des Ostblocks systematisch heruntergewirtschaftet wurde. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat daher am Dienstag zu ihrem Parlamentarischen Abend „Sondervermögen Bundeswehr – welchen Beitrag kann die bayerische Industrie zur Neuaufstellung der Bundeswehr leisten?“ eingeladen.
Bernhard Pohl, Sprecher für Fragen der Bundeswehr und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begrüßte zu dem Event Roland Weigert, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Kurt J. Rossmanith, Mitglied des Deutschen Bundestages a.D. und ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, Richard Drexl, Oberst a.D. und Präsident des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e.V., Susanne Wiegand, Vorsitzende der Geschäftsführung der Renk Group, Stefan Wölfle, Vice President und Head of Programs der Airbus Helicopter Deutschland GmbH, sowie Dr. Axel Scheibel, CTO der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG.
Nachfolgend übersenden wir Ihnen die zentralen Statements der Diskutanten.
Bernhard Pohl:
„Die wehrtechnische Industrie in Bayern ist hervorragend aufgestellt. Weltmarktführer wie Airbus Helicopters, Krauss-Maffei Wegmann sowie die Renk Group bilden genauso wie leistungsstarke Mittelständler ein stabiles Fundament, das die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und der NATO-Streitkräfte sicherstellen kann. Unsere Unternehmen befinden sich aber auch in einem globalen Wettbewerb. Es ist unsere Aufgabe, sie darin zu unterstützen und nicht zu behindern. Dies betrifft insbesondere die viel zu komplizierten rechtlichen Vorgaben im Bereich der Beschaffung, aber auch eine nicht gerechtfertigte Zurückhaltung des Bankensektors gegenüber einem Industriezweig, der die Sicherheit unseres Landes und des westlichen Bündnisses gewährleistet.“
Roland Weigert:
„Bayern ist einer der führenden Wehrtechnikstandorte in Deutschland –insbesondere mit Schwerpunkten im Bereich der militärischen Luftfahrt und der Landsystemtechnik. Daneben sind hier zentrale Hersteller für Lenkwaffensysteme, elektronische Systeme, Produzenten für maritime Antriebssysteme, namhafte Zulieferer sowie Dienstleister vertreten. Die Auswirkungen des angekündigten 100 Milliarden Sondervermögens für die Bundeswehr auf die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie muss genau bestimmt werden – insbesondere im Hinblick auf die Konkretisierung von Rüstungsprojekten der nächsten technologischen Generation. Aufgrund der allgemein starken Stellung unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern rechne ich mit grundsätzlich positiven Effekten für die Wertschöpfung. Deswegen müssen wir Innovationsimpulse und technologische Führerschaft im Blick behalten und die Aktivitäten dazu sowie die Innovationsdynamik fördern. Politischen Initiativen, welche dem entgegenstehen, – wie etwa die EU-Taxonomie in der aktuellen Fassung – müssen und werden wir daher entsprechend begegnen.“
Kurt J. Rossmanith:
„Nach der Einigung im Deutschen Bundestag und Bundesrat ist trotz allem ein gründliches Vorgehen statt überhastetem Agieren gefragt. Dies betrifft insbesondere die Ausstattung unserer Streitkräfte. Dazu gehört im Speziellen die Luftwaffe, die mit rund 40 Milliarden Euro den größten Teil des 100-Milliarden-Euro-Pakets erhalten soll. Die Kaufverträge mit nichtdeutschen Partnern müssen zwingend Elemente beinhalten, die festlegen, welche Zulieferungsmöglichkeiten bestehen. Dies gilt für alle Beschaffungen – auch für das Heer und die Marine. Die bayerische Industrie ist in diesen Bereichen sehr gut aufgestellt und hat ihre Leistungs- und Qualitätsfähigkeit immer bestens bestätigt.“
Richard Drexl:
„Der Bedarf der Bundeswehr ist da, die Rüstungsindustrie kann liefern und die Finanzierung scheint mit dem Sonderprogramm über 100 Milliarden Euro gesichert. Was kann noch schiefgehen? Die Beschaffung von Rüstungsgütern ist aber nach aller Erfahrung ein schwieriges Geschäft. Nationale Vorgaben, militärische Forderungen und die Fähigkeiten der wehrtechnischen Industrie decken sich nur in seltenen Fällen – höchste Zeit, die Herausforderungen offen zu diskutieren.“
Susanne Wiegand:
„Der Angriff Putins auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat unsere Sicherheitslage über Nacht grundlegend verändert. Mit der Entscheidung, die Fähigkeitslücken unserer Streitkräfte zu schließen und den Investitionsstau aufzulösen, haben Politik, Bundeswehr und Industrie jetzt einen großen Auftrag. Diesen gilt es erfolgreich zu erfüllen. Die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist überaus leistungsstark und sehr gut vorbereitet, um ihren Beitrag hierzu in allen Bereichen zu leisten.
Die Renk Group kann und wird die benötigten Antriebssysteme für die Fahrzeuge des Heeres und die Schiffe der Marine liefern. Die Bundeswehr kann sich auf die Produkte und den Service aus unserem Hause verlassen. Wir haben unmittelbar begonnen, unsere Auftrags- und Personalplanung den neuen Herausforderungen anzupassen. Jetzt sind Politik und Bundeswehr am Zug, die notwendige Priorisierung vorzunehmen und die Umsetzung in die Wege zu leiten.“
Stefan Wölfle
„Airbus Helicopters ist seit vielen Jahren Partner der Bundeswehr und unterstützt die Streitkräfte durch leistungsstarke Hubschrauber sowie vielfältige Betreuungsleistungen bei der Erfüllung ihrer herausfordernden nationalen Missionen und internationalen Verpflichtungen. Die aktuelle globale und europäische Sicherheits- und Bedrohungslage erfordert zügiges sowie entschlossenes Handeln der politischen Verantwortungsträger. Europa und insbesondere Deutschland nehmen diese Verantwortung wahr. Der Begriff der ‚Zeitenwende‘ skizziert hier eine neue Ära.
Ein noch intensiveres, auf Vertrauen, Kooperation und Verlässlichkeit geprägtes Zusammenwirken zwischen industriellen Akteuren und Bundeswehr bietet hier große Chancen – gerade mit Blick auf eine verstärkte nationale und europäische Souveränität unter budgetär langfristig positiv veränderten Rahmenbedingungen. Als europäisches Unternehmen mit starken deutschen und bayerischen Wurzeln sowie der damit einhergehenden besonderen Verantwortung unserem militärischen Heimatkunden gegenüber ist Airbus Helicopters fest entschlossen, seinen Beitrag für eine bestmögliche Ausstattung der Bundeswehr im Bereich Drehflügler verlässlich sicherzustellen. Eine ‚Zeitenwende Hubschrauber‘ ist gemeinsam anzustreben.“
Dr. Axel Scheibel:
„Das Sondervermögen schafft neue Möglichkeiten für die rasche Modernisierung des Heeres. Gemeinsam mit unseren unternehmerischen Partnern in Bayern werden auch wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten – wie etwa im Rahmen der Lieferung des zweiten Loses beim Schützenpanzer PUMA. Hier zeigt sich, dass die bewährte Kooperation zwischen der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und Firmen wie der Renk GmbH, der Hensoldt Sensors GmbH, der Wachinger GmbH oder der Schleifring GmbH zu den großen Stärken der wehrtechnischen Wirtschaft im Freistaat gehört.
Das Sondervermögen eröffnet jetzt umfassende Chancen, die vom Heer entwickelte Idee der mittleren Kräfte kurzfristig umzusetzen. Den zentralen Beitrag für die Modernisierung der deutschen Landstreitkräfte leistet die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG am Standort München, dem Zentrum von Montage, Integration und Prüfung.“
