Vierspuriger B12 Ausbau auf dem Prüfstand
PRESSEMITTEILUNG vom 01.08.2022
Pohl: Schicksalsfrage für Verkehrsinfrastruktur im Allgäu!
Der Bund Naturschutz und die Stadt Buchloe klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Allgäu-Schnellweg. Die B12 soll auf der Strecke Buchloe-Kaufbeuren-Marktoberdorf-Kempten in den nächsten Jahren auf vier Fahrspuren erweitert werden. Während es der Stadt Buchlo um konkrete Nachbesserungen am Planfeststellungsbeschluss geht, möchte der Bund Naturschutz das Vorhaben komplett verhindern.
Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, respektiert den Gang vor dem Kadi: „Es ist das gute Recht der Stadt Buchloe, vermeintliche Fehler im Planfeststellungsbeschluss, die zu ihren Lasten gehen, überprüfen zu lassen. Gleiches gilt im Grundsatz auch für den Bund Naturschutz, obwohl ich persönlich Verbandsklagerechten kritisch gegenüber stehe“, betont der Landtagsabgeordnete. Inhaltlich setzt sich Pohl allerdings kritisch mit der Argumentation des Bund Naturschutz auseinander: „Der Ausbau der B12 dient der Verkehrssicherheit und damit dem Schutz der Menschen. Er ist ein wesentlicher Faktor für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Seit meinem Einzug in den Bayerischen Landtag 2008 habe ich mich für dieses Verkehrsprojekt engagiert, wir haben aus einer schier aussichtslosen Position heraus geschafft, die Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bekommen. Eine jahrelange Verzögerung oder gar ein Scheitern vor Gericht würde uns dramatisch zurückwerfen“, warnt Bernhard Pohl.
Bernhard Pohl widerspricht auch vehement der Behauptung des Bund Naturschutz, der Straßenausbau schadet den Bemühungen um den Klimaschutz: „Unser Klima retten wir nicht bei einer ständig steigenden Weltbevölkerung durch Verbot und Verzicht in Deutschland, sondern durch klimaneutrale Mobilität weltweit. Dazu können und müssen wir als eine weltweit führende Wirtschaftsnation einen technologischen Beitrag leisten. Wenn uns das gelingt, schadet dem Klima weder der notwendige Ausbau einer wichtigen Verkehrsader im Allgäu noch jedes andere Verkehrsprojekt auf dieser Erde. Ich gehe sogar noch weiter: Eine schrumpfende Wirtschaft führt sehr schnell dazu, dass andere Prioritäten weg von Umwelt und Klima gesetzt werden. Damit fördert dieses Verkehrsprojekt indirekt sogar den Klimaschutz, weil es dem Wirtschaftsstandort Allgäu nutzt“, erläutert der Abgeordnete. Eine Prognose über den Ausgang des Verfahrens möchte Pohl nicht abgeben. Er zieht dennoch ein zuversichtliches Fazit: „Ich weiß, dass das staatliche Bauamt Kempten und die Regierung von Schwaben sehr sorgfältig und gut gearbeitet haben. Ich hoffe natürlich, dass es am Ende grünes Licht für den 4-spurigen Ausbau gibt und das Verfahren sich nicht in die Länge zieht.“
Der Gemeinde Germaringen soll er für Ihren Beschluss, auf eine Klage zu verzichten und den weiteren Fortgang kritisch zu beobachten, Respekt: „Bürgermeister und Gemeinderat haben sich Ihre Entscheidung sicher nicht leicht gemacht, haben sich aber gegen eine Klage entschieden. Die Bedenken wegen der zwischenzeitlich diskutierten PWC-Anlage auf Germaringer Flur kann ich sehr gut nachvollziehen. Sollte dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung kommen, werde ich das Anliegen der Gemeinde jedenfalls unterstützen“, so Pohl abschließend.
