Zentralbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Geräten durch den Freistaat angestrebt!
Pressemitteilung vom 17.10.2022
Klares Votum der Bürgermeister bei Konferenz mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl
Der für Kaufbeuren und das Ostallgäu zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, hatte ein zentrales Thema auf die Tagesordnung seiner Regionalkonferenz mit den Ostallgäuer Bürgermeistern gesetzt: Die Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehren. Hierzu hatte er auch den Kreisbrandrat des Ostallgäus Markus Barnsteiner eingeladen.
Barnsteiner und Pohl sowie die Vertreter der Kaufbeurer Feuerwehren hatten vor der Sommerpause im Bayerischen Landtag mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner darüber diskutiert, ob der Freistaat Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehren über eine Zentralbeschaffung zur Verfügung stellt. Dabei sollte dies lediglich eine Option zu der bisherigen Art des Einkaufs sein. Ergebnis des Gesprächs mit dem Innenstaatssekretär war es, dass in einem Dialog mit den Feuerwehren vor Ort und den Kommunen geklärt wird, inwieweit dieser neue Weg für notwendig erachtet wird.
Die Bürgermeister waren sich einig, dass eine Zentralbeschaffung durch den Freistaat eine gute Sache wäre. Dabei spielte zunächst die Kostenfrage eine Rolle. Die Rathauschefs versprechen sich erhebliche Kostenvorteile, wenn Fahrzeuge und sonstige Gerätschaften über den Freistaat bezogen werden. Dieser muss die Leistungen ausschreiben. Am Ende kommt jeweils ein Anbieter zum Zuge, dessen Produkte dann von den Städten und Gemeinden ohne Ausschreibung direkt bezogen werden können.
Für viele Kommunalpolitiker spielt auch der immense bürokratische Aufwand eine Rolle, der derzeit bei der Ausschreibung entsteht. Auch dies würde entfallen, wenn der Freistaat Bayern vorgeschaltet wäre.
Die vereinzelt vorgebrachten Bedenken, dass individuelle Nutzeranforderungen auf der Strecke blieben, konterte der Kreisbrandmeister mit dem Hinweis darauf, dass die Fahrzeuge und Geräte immer stärker standardisiert werden. Außerdem könne man nach Auslieferung des Serienfahrzeugs immer noch individuell nachrüsten.
Bernhard Pohl wies ergänzend darauf hin, dass es vorteilhaft sei, wenn die Feuerwehren im Wesentlichen mit dem gleichen Material arbeiten. Das erleichtere es einem Feuerwehrmann, der beispielsweise aufgrund eines Umzugs die Einheit wechselt. Er muss sich nicht mehr auf neue Gerätschaften einstellen.
Die Teilnehmer nahmen wohlwollend zur Kenntnis, dass der Dialog nun in anderen Regionen fortgesetzt wird und die Ergebnisse dann mit dem Innenministerium und den Fachpolitikern im Landtag besprochen werden. Das Ergebnis war aber eindeutig: Die anwesenden Ostallgäuer Bürgermeister billigten die Initiative zur Beschaffung über den Freistaat einstimmig.
Auch das Thema Energie spielte eine zentrale Rolle. Einige Kommunen haben sich bereits detaillierte Gedanken darüber gemacht, welche Möglichkeiten zur Energieeinsparung sinnvoll sind. Das stundenweise Ausschalten und dann wieder Hochfahren der Straßenbeleuchtung ist es jedenfalls nicht.
Einigkeit bestand darin, dass die Energiekosten jedenfalls erhebliche Mehrbelastungen für die kommunalen Haushalte verursachen und ein Unsicherheitsfaktor bei der künftigen Haushaltsplanung sind. Hier ist der Bund sowohl im Bezug auf Versorgungssicherheit als auch Bezahlbarkeit der Energie gefordert.
Was die Erhöhung von Fördersätzen, etwa beim Bau von Kindertageseinrichtungen anbetrifft, dämpfte Bernhard Pohl die Erwartungen. Auch der Freistaat Bayern habe in der Corona-Krise seine Reserven angreifen müssen. Dies sei angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch weiterhin notwendig. Der Abgeordnete geht allerdings davon aus, dass aufgrund der stabilen Steuereinnahmen es beim kommunalen Finanzausgleich eine neue Rekord-zuweisung an die Kommunen geben werde, die möglicherweise erstmals über der Marke von 11 Milliarden Euro liegt.
