Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags gibt grünes Licht für Behördenzentrum

PRESSEMITTEILUNG vom 21.02.2024

Pohl: Neue Heimat für die Staatskanzlei

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, kommentiert zufrieden den Beschluss, den der Haushaltsausschuss heute gefasst hat. Das Gremium hat die vom Finanzministerium vorgelegte Projektplanung für ein neues Behördenzentrum einstimmig gebilligt. Der Bau soll gegenüber des Bahnhofs entstehen. „Als Berichterstatter für diese Baumaßnahme im Ausschuss freue ich mich sehr, einen einstimmigen Beschluss erreicht zu haben. Ich habe die Kollegen auch davon überzeugen können, dass die Außenstelle der Staatskanzlei hier richtig angesiedelt ist. Der Freistaat Bayern wird in das neue Behördenzentrum 36,5 Millionen Euro investieren. In dem Neubau werden die Außenstelle des Landesamts für Finanzen, das BayernLab und insbesondere auch die Außenstelle der Staatskanzlei untergebracht werden. Auch wenn es sich nur um eine Außenstelle handelt: Bei meinem Einzug in den Bayerisch Landtag vor 15 Jahren hätte ich es mir nicht träumen lassen, dass ich einmal einen Neubau der Staatskanzlei in Kaufbeuren werde verkünden können“, freut sich der Abgeordnete.

Die Behördenverlagerung nach Kaufbeuren hat eine lange Geschichte. Intensive Gespräche zwischen Bernhard Pohl und dem damaligen Finanzminister Dr. Markus Söder nach der zwischenzeitlich wieder revidierten Entscheidung aus dem Oktober 2011 den Bundeswehrstandtort aufzugeben haben den Weg geebnet. „Auch wenn ich damals noch Oppositionspolitiker war, erinnere ich mich doch sehr gerne an die guten und konstruktiven Gespräche mit Dr. Markus Söder. Als Finanzminister war er für die Heimatstrategie der Staatsregierung zuständig, die unter anderem die Verlagerung von Behörden in die Regionen Bayerns zum Ziel hat. Er hat meinen Wunsch, Kaufbeuren und das Umland durch Behördenverlagerung aufzuwerten, tatkräftig unterstützt und mit der Schaffung von über 100 Dienstposten in Kaufbeuren eine gute Entscheidung getroffen. Dafür bin ich ihm heute dankbar“, würdigt Pohl das Engagement des heutigen Bayerischen Ministerpräsidenten.

Bernhard Pohl verweist auch darauf, dass kaum eine Behördenverlagerung so gut funktioniert hat, wie die in Kaufbeuren. „Anders als in anderen Teilen des Freistaats gab es keinerlei Vorbehalte der Beschäftigten, nach Kaufbeuren zu wechseln. Im Gegenteil: Die Zahl der Anfragen war zwischenzeitlich höher als die zur Verfügung stehenden Dienstposten. Wenn dies der Präsident der bayerischen Finanzgewerkschaft, ein gebürtiger Memminger, bestätigt, kann man als Kaufbeurer durchaus stolz sein.“

Erfreut stellt Bernhard Pohl auch fest, dass sich die zu erwartenden Kosten im Vergleich zur ersten Grobplanung, der sogenannten Projektunterlage um 200.000 Euro verringert haben. Es sei also zu erwarten, dass sich die Baumaßnahme in der vorgegebenen Kostenkalkulation halten wird. Gerade in Zeiten, die Haushaltspolitiker schwieriger werden sei dies ein besonders gutes Signal.

Der Landtagsabgeordnete erwartet nun nach der Freigabe der Planung durch den Haushaltsausschuss eine zügige vergabe der Bauleistungen und hofft auf einen Baubeginn noch in diesem Jahr. Vor Ort sei die Maßnahme beim Staatlichen Bauamt Kempten in guten Händen. „Alle Baumaßnahmen, die das Staatliche Bauamt Kempten in den letzten Jahren für den Freistaat in Kaufbeuren abgewickelt hat, sind ohne Schwierigkeiten und mit ansprechenden Baulichen Lösungen verwirklicht worden, sei es das Grüne Zentrum, das Amtsgericht oder jetzt der Neubau der Polizei. Das kann man nicht flächendeckend für ganz Bayern sagen. Hier in Kaufbeuren funktioniert es aber reibungslos“, lobt Pohl die Baubehörde.

Der Gebäudekomplex verfügt über eine Nutzfläche von knapp 2800 Quadratmetern. Er verteilt sich auf 5 Stockwerke. Das Behördenzentrum ist wie für Verwaltungsbauten vorgeschrieben im Passivhausstandard geplant. Mit dem Ziel der visuellen Verträglichkeit soll der Baustoff Holz bei der Ausbildung der kompletten Fassadenkonstruktion zum Einsatz kommen. Zudem werden der Innenhof, die Tiefgarage sowie die Dachflächen, auf die Belangen der Photovoltaik abgestimmt, begrünt. Der durch diese Photovoltaikanlage erzeugte Strom wird für den Eigenverbrauch genutzt und den Eigenbedarf übersteigende Energie in das öffentliche Netz eingespeist. Dank Grundwasserwärmepumpen zur Wärmeversorgung und der Nutzung von Grundwasser zur Kühlung ist eine vollständige Versorgung des Gebäudes durch regenerative Energien möglich. Einer Flächenversiegelung wird durch das kompakte Gebäude und die Anordnung der Verkehrsflächen auf dem Grundstück entgegengewirkt.