FREIE WÄHLER-Fraktion reformiert Beschaffungswesen für Feuerwehrbedarf

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PRESSEMITTEILUNG vom 14.01.2025

Pohl: Brandschutz stärken – Kosten für Kommunen senken!

Kaufbeuren. Wie kann der Brandschutz in Bayern gestärkt werden und unsere Kommunen zugleich Geld sparen? Dazu hat die FREIE WÄHLER-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag zur Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf eingereicht. Er sieht vor, durch zentrale Bestellung Mengenrabatte für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zu erzielen und Kosten für die Kommunen zu reduzieren.

Bernhard Pohl, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion rechnet vor: „Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug vom Typ HLF10 kostet bei Ausschreibung durch einzelne Kommunen aktuell rund 500.000 Euro. Im Falle einer zentralen Beschaffung können die Kosten über Mengenrabatte auf rund 350.000 Euro pro Fahrzeug gesenkt werden – ergibt bei 100 zentral beschafften Fahrzeugen bereits ein Einsparpotential von rund 15 Millionen Euro. „Die Kommunen können dieses Angebot wahrnehmen, sie müssen es aber nicht“, so Pohl.

„Gerade jetzt, da die Haushaltsmittel sowohl bei Städten und Gemeinden als auch beim Freistaat knapper werden und jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, ist es wichtig, Einsparpotenziale zu nutzen. Ganz ‚nebenbei‘ leistet ein zentrales Beschaffungswesen auch einen großen Beitrag zum Bürokratieabbau“, betont der Abgeordnete. Weiterer Vorteil: Eine Vereinheitlichung des Materials mache es vielen ehrenamtlich Aktiven bei der Feuerwehr möglich, ohne Anlaufschwierigkeiten von einer Wehr zur anderen zu wechseln – etwa bei einem Umzug. „So besteht keine Notwendigkeit mehr, sich auf neues Material einzustellen.“

Aktuell ermittelt jede Kommune in Bayern den Bedarf an Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen selbst und schreibt diesen öffentlich aus. „Dieses Verfahren ist mit großem Personalaufwand und hohen Kosten verbunden“, moniert Bernhard Pohl. In anderen Bundesländern gebe es hingegen staatliche Kompetenzzentren zur Beschaffung von Ausrüstung. „So können Mengenrabatte erzielt werden, die erheblich zur Kosteneinsparung beitragen. Deshalb ist für uns ein zweiter Beschaffungsweg für den Erwerb von Feuerwehrbedarf alternativlos“, sagt der Abgeordnete weiter.

In einem ersten Schritt solle dies bereits im laufenden Jahr mit einem gängigen Fahrzeugtyp erprobt werden. „Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen erarbeiten wir anschließend ein effizientes und einfaches Beschaffungs- und Fördersystem, so Pohl. Für alle Kommunen bestehe jedoch auch in Zukunft eine Möglichkeit, Feuerwehrbedarf auf herkömmlichem Wege auszuschreiben.

„Dass nun mit unserem gemeinsamen Antrag für die Reformierung des Feuerwehr-Beschaffungswesens eine langfristige Verbesserung der aktuellen Situation in Aussicht gestellt wird, freut mich besonders. Bereits im Juni 2022 fand auf Initiative des damaligen Kaufbeurer Stadtbrandrats Helmut Winkler und mir ein Termin im Bayerischen Landtag mit Führungskräften der Feuerwehren aus Kaufbeuren und dem Ostallgäu statt, mit dem Ziel eine nachhaltige Optimierung der Ausgangslage des Beschaffungswesens der Feuerwehr zu erreichen. Auch in den darauffolgenden Jahren haben wir hier nicht lockergelassen. Nun war unsere Hartnäckigkeit von Erfolg gekrönt! Ich danke allen Beteiligten für Ihren langen Atem!“, schließt der Abgeordnete Bernhard Pohl.

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