Stabilisierungshilfen des Freistaats: Wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Kaufbeuren!
Auch in 2025 gewährt der Freistaat Bayern notleidenden Kommunen zusätzliche Gelder: Für Stabilisierungshilfen stehen 92 Millionen Euro, für Bedarfszuweisungen 46 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Kaufbeuren kommt nun zum zweiten Mal in Folge in den Genuss von Stabilisierungshilfen. Belief sich die Zuweisung im vergangenen Jahr noch auf 3,5 Millionen Euro, hat der Verteilerausschuss am heutigen Montag entschieden, der Stadt 3,7 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Höhe von Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen werden vom Haushaltsgesetzgeber bestimmt. Er orientiert sich dabei an den Verhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich. Bei den Verhandlungen wird der Freistaat Bayern durch den Finanzminister, dem Innenminister und den Wirtschaftsminister sowie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier (CSU) und seinem Stellvertreter Bernhard Pohl (Freie Wähler) vertreten.
IM Jahr 2025 stehen für die Stabilisierungshilfen 92 Millionen Euro und für die Bedarfszuweisungen 46 Millionen Euro zur Verfügung. Die Höhe der Beträge für 2026 wird am 30. Oktober bei den Verhandlungen des kommunalen Finanzausgleichs zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt.
Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion Freie Wähler, freut sich über die beachtliche Mittelzuweisung durch den Freistaat: „Die Stadt Kaufbeuren ist dringend auf die Stabilisierungshilfen angewiesen. Damit wird der Konsolidierungskurs der Stadt Kaufbeuren maßgeblich unterstützt. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt.“ Pohl lobt auch die strikte Ausgabendisziplin von Oberbürgermeister und Stadtrat: „Stabilisierungshilfen sind keine Almosen oder Bürgergeld für Kommunen. Insbesondere wird von der Stadt ein Sparwille und rigorose Haushaltsdisziplin erwartet. Oberbürgermeister Stefan Bosse und der Stadtrat haben dies verinnerlicht und höchst professionell das umgesetzt, was der Freistaat im Rahmen der Hilfegewährung auch fordert. Aber auch die Stadtverwaltung, ganz konkret Markus Pferner und sein Team haben großartige Arbeit geleistet. Nur so ist es gelungen, die hohe Zahl des vergangenen Jahres noch einmal zu steigern“, erklärt der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete.
Auch Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) ist dankbar, dass der erhebliche Zuweisungsbetrag bei der Bekämpfung des Schuldenanstiegs und der Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt mit einem erheblichen Betrag finanziell beteiligt ist. Er betont: „Die Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern sind ein wichtiges Element für notleidende Kommunen bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme. Stagnierende Steuereinnahmen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland haben dazu geführt, dass Städte wie Kaufbeuren an substanzielle Einschnitte denken müssen. Um hier dennoch weiter handlungsfähig zu bleiben, tut uns die Finanzzuweisung zusätzlich zu den Leistungen des Freistaats Bayern ausgesprochen gut. Es ist wichtig, dass wir gerade in dieser kritischen Zeit für die städtischen haushalte insgesamt und Kaufbeuren insbesondere mit Sonderzahlungen diejenigen unterstützen, die in einer besonders prekären finanziellen Lage sind. Angesichts steigender Kosten und höherer Defizite beispielsweise bei unseren Kliniken sind wir auf das zusätzliche Geld besonders angewiesen. Ich bin daher sehr froh, dass wir mit dieser hohen Summe Berücksichtigung finden.“
Für Stefan Bosse ist diese Unterstützung auch ein ganz besonderes Signal: „Der Freistaat glaubt an unseren Konsolidierungswillen und belohnt unsere Anstrengungen. Das heißt für mich aber auch, dass wir unseren Kurs in den kommenden Jahren fortsetzen müssen, um finanziell wieder auf die Siegerstraße zu kommen.“
