Freistaat einigt sich mit Kommunen auf kommunalen Finanzausgleich
PRESSEMITTEILUNG vom 26.10.2026
Pohl: Starker Finanzausgleich gibt Kommunen Rückenwind!
Der Freistaat Bayern hat mit den kommunalen Spitzenverbänden den kommunalen Finanzausgleich verhandelt und sich auf ein Ergebnis verständigt. Im Vergleich zu 2026 erhöht sich das Volumen um 756 Millionen Euro auf eine Gesamtsumme von 13,5 Milliarden Euro. Die Spitzenverbände – Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden – waren durch ihre jeweiligen Präsidenten vertreten, für den Freistaat haben Finanzminister Albert Füracker, Finanz-Staatssekretär Martin Schöffel, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann sowie für den Bayerischen Landtag Josef Zellmeier und Bernhard Pohl als Vorsitzender beziehungsweise stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses verhandelt.
„Der Aufwuchs um eine dreiviertel Milliarde Euro, hilft den Kommunen in stürmischen Zeiten, er kann aber natürlich nicht die strukturelle Unterfinanzierung beseitigen, unter der viele Kommunen, aber auch die staatliche Ebene leiden“, betont Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. „Der Freistaat Bayern und die Kommunen sitzen im gleichen Boot. Sie sind vom Gesamtsteueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland ebenso abhängig wie von der Bundesgesetzgebung, die in den letzten Jahren ohne Rücksicht auf stagnierende Steuereinnahmen neue Leistungsansprüche geschaffen und Standards erhöht hat. Auch wenn wir jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam und partnerschaftlich ein für die kommunale Ebene gutes Ergebnis verhandelt haben, gibt die Entwicklung nach wie vor Anlass zur Sorge. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, Standards zu reduzieren und uns auf das Machbare zu konzentrieren, gehen wir schweren Zeiten entgegen“, prophezeit Bernhard Pohl.
Der Aufwuchs ist insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen spürbar. Sie steigen um 479 Millionen Euro auf nunmehr 5,46 Milliarden Euro, eine Steigerung um 9,6 Prozent. Dies liegt daran, dass der Anteil an der Schlüsselmasse von 13,2 Prozent auf 13,5 Prozent zugunsten der Kommunen erhöht wird. Außerdem führen Steuermehreinnahmen und etwa 100 Millionen Euro zusätzlich, die herausverhandelt wurden, zu dem deutlichen Aufwuchs.
Hinzu kommt eine erneute deutliche Steigerung der Mittel für die Bezirke. Haben Sie im vergangenen Jahr bereits 480 Millionen Euro mehr erhalten, kommt zu dieser Summe noch ein weiterer zusätzlicher Betrag von 210 Millionen Euro für die Bezirksebene. Die Erwartung ist, dass damit die Bezirksumlage stabil bleibt und nicht erhöht werden muss. Bernhard Pohl sieht allerdings im nächsten Jahr besondere Kraftanstrengungen aller Ebenen zum Abbau von Standards und zur Kostenreduzierung: „Wir müssen – Freistaat und Kommunen – uns regelmäßig intensiv austauschen und gemeinsam Standards auf das Notwendige absenken. Wir befinden uns in einer massiven Krise, die allerdings noch nicht bei allen angekommen ist. Das Wirtschaftswachstum, über das wir uns alle freuen, ist im Wesentlichen auf die zusätzliche Kreditaufnahme des Bundes durch Sondervermögen zurückzuführen. Ein robustes Wirtschaftswachstum sehe ich nach wie vor nicht, was zu Steuermehreinnahmen in der Zukunft führen könnte. Umso wichtiger ist es, dass wir auf der Ausgabenseite insbesondere beim Bundesteilhabegesetz, das die Bezirke im besonderen Maße betrifft, aber auch in anderen Bereichen uns auf das Notwendige konzentrieren und auch bereit sind, Einschnitte vorzunehmen. Ansonsten wird es nicht funktionieren“, so Pohl abschließend.
