Gaspreisbremse zur Rettung von Mittelstandsbrauereien!
PRESSEMITTEILUNG vom 09. September 2022
Landtagsabgeordneter Pohl schreibt Brandbrief an Wirtschaftsminister Aiwanger
„Die Lage ist dramatisch! Wenn wir jetzt nicht sofort handeln, gefährden wir die Existenz einer Vielzahl von Mittelstandsbrauereien. Das Problem betrifft aber auch die gesamte Getränkebranche, die Milch- und Fleischindustrie und wird auch beim Handel und der Gastronomie empfindliche Spuren hinterlassen“, beschreibt Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die dramatische Lage bei der Unterversorgung des Markts mit Kohlensäure. Der Abgeordnete hatte unter anderem vom Geschäftsführer der Aktienbrauerei Kaufbeuren einen Hilferuf erhalten. Auf Nachfrage bestätigte ihm der Bayerische Brauerbund, dass eine Vielzahl von Mittelstandsbrauereien von dem Problem betroffen sind und kurzfristig sogar die Produktion von alkoholfreien Getränken einstellen müssen.
Die Mangellage ist entstanden, weil die Düngemittelhersteller europaweit ihre Produktion um 90 Prozent heruntergefahren haben. Aufgrund der aktuell explodierenden Gaspreise ist eine kostendeckende Produktion von Dünger nicht möglich. Bei der Herstellung entsteht als Nebenprodukt Kohlensäure, die zur Getränkeherstellung benötigt wird, aber auch zur Konservierung von Lebensmitteln wie Milch und Fleisch, nicht zuletzt auch bei der Schlachtung von Schweinen.
Pohl bittet Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) darum, umgehend bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu intervenieren, damit die Düngemittelproduktion wieder hochgefahren wird und eine Versorgung des Getränkemarkts mit Kohlensäure gewährleistet ist. Es gäbe dafür nur ein Heilmittel, nämlich den direkten Eingriff in die Gaspreise zu Gunsten der Düngemittelhersteller. Das Gas könne dabei nämlich nicht substituiert werden. Es gilt hier nicht als Energieträger, sondern als wesentlicher Rohstoff bei der Produktion. „Energieintensive Unternehmen profitieren schon seit langem von einem Strompreisdeckel. Andernfalls wären sie nicht in der Lage, wettbewerbsfähig für den Markt zu produzieren. Wir brauchen jetzt zusätzlich einen Gaspreisdeckel, um Unternehmen wie die der Düngemittelindustrie am Markt zu halten. Das fünf Milliarden Euro-Hilfsprogramm für energieintensive Industrie aus dem Juli löst das Problem nicht: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte am Markt sicherstellen, anstatt notleidende Unternehmen mit Zuschüssen zu versorgen. Die Produktion wird erst dann wieder hochgefahren, wenn die Produkte am Markt rentabel abzusetzen sind“, erläutert Pohl.
Der Allgäuer Landtagsabgeordnete bittet den bayerischen Wirtschaftsminister, bei Habeck massiv Druck zu machen: „Es handelt sich zwar um ein Problem mit europäischer Dimension, wir können aber so lange nicht warten. Jetzt muss es schnell gehen. Ansonsten haben wir eine Vielzahl von Insolvenzen im Mittelstand, und zwar komplett unverschuldet.
Auch die Landwirtschaft ist von der massiven Drosselung der Düngemittelproduktion unmittelbar betroffen. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn in letzter Konsequenz die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln betroffen ist“, appelliert Bernhard Pohl. „Letztlich müssen aber wir alle die Stimme Richtung Berlin erheben, die betroffenen Unternehmen, die Verbände und auch die Bevölkerung. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, brechen gewachsene Strukturen in der Wirtschaft zusammen. Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass diese Gefahr abgewendet wird“, so Pohl abschließend.
