Stabilisierungshilfen des Freistaats: Stadt Füssen kann mit 4,45 Millionen Euro planen!
Die Stadt Füssen erhält zum vierten Mal in Folge Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern. Von den insgesamt 92 Millionen Euro, die bayernweit ausgeschüttet werden fließen 4,45 Millionen Euro in die Lechstadt. Damit honoriert der Freistaat die Bemühungen von Bürgermeister Max Eichstetter (CSU) und dem Füssener Stadtrat um finanzielle Konsolidierung. Der Freistaat Bayern leistet damit einen wichtigen Beitrag, damit Füssen seine immense Altschuldenproblematik nach und nach in den Griff bekommt und handlungsfähig bleibt. Bürgermeister Max Eichstetter, Stadtrat und Freistaat sind die Garanten dafür, dass der zweitgrößten Stadt im Landkreis Ostallgäu möglichst rasch ein finanzielles Comeback gelingt. Die wiederum ist das Fundament für eine gute Zukunft Füssens.
Bernhard Pohl verhandelt als Erster Stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion Freie Wähler und Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses für die Freien Wähler gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den kommunalen Finanzausgleich und damit die Stabilisierungshilfen für den gesamten Freistaat, die Bestandteil dieser Vereinbarung zwischen Freistaat und kommunalen Spitzenverbänden ist. Die Zuweisung des Geldes an die einzelnen Kommunen erfolgt durch einen Verteilungsausschuss, an dem unter anderem maßgeblich das Finanzministerium beteiligt ist. Er kommentiert die Zuweisung an die Stadt Füssen wie folgt:
„Die Stabilisierungshilfen sind weder Almosen noch eine Art kommunales Bürgergeld, sie sind Hilfe zur Selbsthilfe und an strenge Auflagen geknüpft. Damit helfen wir als Freistaat Bayern nicht nur mit zusätzlichem Geld, sondern geben auch Impulse für eine sparsame, am absolut Notwendigen orientierte Gestaltung des kommunalen Haushalts. Mir ist es daher bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich immer wichtig, dass der Topf der Stabilisierungshilfen bedarfsgerecht ausgestattet wird. Im vergangenen Jahr habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Andraes Kaufmann und Bürgermeister Max Eichstetter in mehreren Gesprächen mit dem Finanzministerium für eine hohe Unterstützung der Stadt Füssen geworben. Die unglaubliche Professionalität und der Sparwille von Bürgermeister Eichstetter und seinem Stadtrat haben die Entscheidungsträger überzeugt, der Stadt Füssen einen ganz erheblichen Betrag zuzuteilen. Dies ist in Zeiten einer deutlichen Zunahme von Antragstellern besonders bemerkenswert, aber auch notwendig, um eine Stadt mit einem derart hohen Potenzial wie Füssen aus der Krise heraus zu katapultieren“, betont Bernhard Pohl.
Der Ostallgäuer Landtagsabgeordnete Andreas Kaufmann freut sich über die Stabilisierungshilfen aus München. Auch er hat sich intensiv darum bemüht, dass die Stadt zum Kreis der Kommunen in Bayern gehört, die am höchsten gefördert werden. Er kommentiert das Ergebnis wie folgt:
„Die erneute Zuweisung von Stabilisierungshilfen ist nicht nur ein starkes Signal aus München, sondern auch insbesondere Ausdruck unseres gemeinsamen Einsatzes. Die Zuweisung zeigt, dass der eingeschlagene Kurs in Füssen richtig ist und der Freistaat damit das enorme Engagement von Bürgermeister Max Eichstetter und dem gesamten Stadtrat honoriert. Sie arbeiten mit großem Verantwortungsbewusstsein, Mut und Konsequenz daran, die Stadt aus der finanziellen Schieflage zu führen. Die Hilfen sind keine Geschenke, sondern eine Anerkennung ernsthafter Konsolidierungsarbeit und Ausdruck von Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Lechstadt. Füssen hat in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass es bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und schwierige Entscheidungen zu treffen. Dieses Durchhaltevermögen verdient Respekt – und es zeigt: Wer sich bewegt, wird vom Freistaat Bayern unterstützt. Ich bin überzeugt, dass Füssen auf einem guten Weg ist, wieder vom Leistungsempfänger zum Leistungsträger zu werden. Dafür werde ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Pohl auch weiterhin und wie gehabt mit voller Kraft einsetzen – damit Füssen Schritt für Schritt ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnt und ihre ganze Stärke entfalten kann.“
Bürgermeister Maximilian Eichstetter, der nun seit fast sechs Jahren mit seinem Stadtrat entschlossen gegen die Krise ankämpft und in nahezu täglicher Anstrengung für die Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt kämpft, bedankt sich beim Freistaat und den beiden Abgeordneten Kaufmann und Pohl. Auch wenn seine Stadt noch lange nicht am Ziel ist, weiß er die Unterstützung des Freistaats bei den Konsolidierungsbemühungen sehr zu schätzen: „Mein großer Dank gilt den Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und Andreas Kaufmann für ihren persönlichen Einsatz im Finanzministerium und ihren Rückhalt für unsere Stadt. Sie haben sich mit Nachdruck dafür starkgemacht, dass Füssen erneut Stabilisierungshilfen erhält. Diese Unterstützung ist für uns von enormer Bedeutung, denn sie gibt uns Zeit, unsere Konsolidierung konsequent fortzuführen und die finanzielle Handlungsfähigkeit Schritt für Schritt zurückzugewinnen. Auch in den Jahren 2026 und 2027 werden wir noch auf Stabilisierungshilfen angewiesen sein, um die begonnenen Maßnahmen erfolgreich abzuschließen und die Stadt langfristig auf stabile Beine zu stellen.“
Mit der Zuweisung der Stabilisierungshilfen ist ein weiteres Etappenziel geschafft. Dennoch sind sich die Verantwortlichen bewusst, dass noch eine erhebliche Wegstrecke in den nächsten Jahren zurückzulegen sein wird, eh die Entschuldung abgeschlossen sein wird.
