Kaufbeuren weiterhin auf Stabilisierungshilfen angewiesen!
PRESSEMITTEILUNG vom 14.08.2026
Gespräche mit Finanzministerium über Fortsetzung der Finanzhilfen
Zu einem wichtigen Gespräch trafen sich auf Vermittlung des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl der Oberbürgermeister Stefan Bosse, Finanzreferent Markus Pferner und er mit Vertretern des Finanzministeriums, um über die Modalitäten der Auszahlung der Stabilisierungshilfe für 2025 sowie eine Fortsetzung dieser Unterstützung in 2026 zu sprechen. Die Gespräche waren konstruktiv. Bosse und Pohl ziehen ein positives Fazit.
Der Kaufbeurer Oberbürgermeister verwies auf die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen, der sich auch die Stadt nicht entziehen könne. Dies habe unmittelbare Auswirkungen auch auf die Erfüllung der Auflagen, die an die Auszahlung der Stabilisierungshilfe in Höhe von 3,7 Millionen Euro für das Jahr 2025 geknüpft sind: „Wir stemmen uns seit einigen Jahren mit harten Sparmaßnahmen gegen eine finanzielle Entwicklung der kommunalen Haushalte, der sich auch die Stadt Kaufbeuren nicht entziehen kann. Aufgrund schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in ganz Deutschland steigen die Steuereinnahmen nicht so weit an, um die Mehrausgaben insbesondere im Sozialbereich und bei den Kliniken zu kompensieren. Die Bezirksumlage ist zwischenzeitlich höher als die Einnahme aus der Gewerbesteuer. Das nimmt uns jeden Handlungsspielraum“, beschreibt Bosse die Situation.
Umso erfreuter war er, dass das Finanzministerium der Stadt eine gute Note für ihre Konsolidierungsbemühungen ausstellte. „In Folge der Anträge auf Stabilisierungshilfen für 2024 und 2025 haben wir alles unternommen, die aufschiebenden Bedingungen zu erfüllen und unseren Konsolidierungswillen in Form des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zum Ausdruck zu bringen und konsequent umzusetzen. Wir hoffen daher inständig, die in Aussicht gestellten 3,7 Mio. Euro an Stabilisierungshilfen für 2025 möglichst zeitnah zu erhalten. Ein geplanter Nachtragshaushalt für 2026 soll dazu dienen, Kostensteigerungen bei Schulbaumaßnahmen zu kompensieren, unsere Kennzahlen weiter zu verbessern und dem Stadtrat eine transparente Entscheidungsgrundlage u. a. für die Wertachbrücke zu ermöglichen. Wir möchten folglich noch mehr auf Kostendisziplin achten und zusätzliche Einsparungen in Form von Maßnahmenstreichungen, -kürzungen und -verschiebungen erzielen“, so der Rathauschef.
Bernhard Pohl hat als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Landtags mit dafür gesorgt, dass die Stabilisierungshilfen für die bayerischen Kommunen deutlich aufgestockt werden: „Obwohl auch die finanziellen Spielräume des Freistaats durch schwache Steuerentwicklung in Deutschland deutlich geringer geworden sind, haben wir bei der Stabilisierungshilfe die erste Säule von 100 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro verdoppelt, die zweite Säule mit 100 Millionen konstant gehalten. Das ist auch dringend notwendig, da immer mehr Kommunen in finanzielle Schieflage geraten, obwohl wir auch beim Kommunalen Finanzausgleich deutlich draufgelegt haben“, betont Bernhard Pohl.
Der Haushaltspolitiker lobt auch die höchst professionelle Arbeit der zuständigen Mitarbeiter im Finanzministerium: „Das zuständige Referat zeichnet sich nicht nur durch fachlich ausgezeichnete Arbeit aus, sondern auch durch eine intensive Begleitung der betroffenen Kommunen. Die Ergebnisse der Stabilisierungshilfen für die finanzielle Konsolidierung der betroffenen Gemeinden ist nicht hoch genug einzuschätzen. Ich bin sicher, dass wir dadurch auch in Kaufbeuren die Kurve kriegen werden. Allerdings sind wir nach wie vor darauf angewiesen, dass wir erhebliche Mittel aus der Stabilisierungshilfe für 2025 und auch für 2026 erhalten. Stefan Bosse, Markus Pferner und ich haben dies überzeugend dargelegt. Ich bin daher optimistisch, dass wir beim Zuteilungstermin Ende Oktober uns erneut über eine maßgebliche Finanzzuweisung freuen können, die aber auch notwendig ist, um unsere städtischen Finanzen stabil zu halten“, zieht auch Pohl eine positive Bilanz.
