Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl und Bürgermeister Maximilian Eichstetter wegen Stabilisierungshilfen im Finanzministerium

Pohl: Füssen hat seine Hausaufgaben gemacht!

Der Freistaat Bayern unterstützt über den kommunalen Finanzausgleich hinaus Landkreise, Städte und Gemeinden mit Sonderzuweisungen, wenn diese in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Im laufenden Haushaltsjahr hat der Landtag als Haushaltsgesetzgeber diese Mittel noch einmal um weitere 100 Millionen Euro erhöht. Geld bekommt aber nur, wer einen Willen zur Haushaltskonsolidierung nachweist und dabei auch Erfolge vorweisen kann. Das wiederum setzt einen konsequenten Sparkurs und zumeist die Erfüllung von Auflagen voraus. Im Allgäu profitieren davon bislang die Städte Füssen und Kaufbeuren.

Da Ende Oktober über die Stabilisierungshilfen 2026 entschieden wird, organisierte der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, einen Besprechungstermin mit dem zuständigen Fachreferat im Finanzministerium. Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) und Bernhard Pohl nahmen in Präsenz teil, per Video zugeschaltet waren Landrat Bernd Stapfner (FREIE WÄHLER) und der Ostallgäuer Landtagsabgeordnete Andreas Kaufmann (CSU).

Füssens Bürgermeister schilderte ausführlich, wie die Stadt in den vergangenen Jahren den hohen Schuldenberg kontinuierlich reduziert hat. Es werde jede Möglichkeit genutzt, auch bei ganz kleinen Beträgen. Beispielhaft verwies Eichstetter darauf, dass erst kürzlich die Verträge mit den Telefonanbietern gekündigt wurden, um neue, günstigere Tarife zu erhalten. Besonders stolz zeigte er sich darüber, dass es ihm gelungen sei, die Kosten für den Umbau und die Erweiterung der Grund- und Mittelschule von 64 Millionen Euro auf 58 Millionen Euro zu senken, obwohl die Baumaßnahme bereits vor seinem Amtsantritt vor acht Jahren geplant und begonnen wurde.

Bernhard Pohl unterstrich die Worte des Bürgermeisters und stellte fest: „Ich finde es bemerkenswert, dass die Stadt Füssen in äußerst herausfordernden Zeiten für alle Kommunen in Bayern aufgrund stagnierender Steuereinnahmen in ganz Deutschland diesen Kraftakt bewältigt hat. Als ich 2021 Maximilian Eichstetter auf die Möglichkeit hingewiesen habe, Stabilisierungshilfen vom Freistaat zu bekommen, hat er sich mit seiner Verwaltung im Rekordtempo in die Materie eingearbeitet. Gemeinsam mit dem Stadtrat ist es ihm gelungen, umzusteuern und die Stadt auf eine tragbare finanzielle Grundlage zu stellen. Deshalb erhält Füssen seit 2022 regelmäßig Stabilisierungshilfen in Millionenhöhe, ist immer unter den Kommunen mit dem höchsten Fördersatz, und das zu Recht.“

Auch der Ostallgäuer Landrat Bernd Stapfner würdigte die Anstrengungen von Bürgermeister und Stadtrat. Für das Ostallgäu sei es wichtig, dass die zweitgrößte Stadt im Landkreis finanziell solide aufgestellt sei. Er begrüßte die Unterstützung der Stadt durch Stabilisierungshilfen, er hofft darauf, dass Füssen auch in diesem Jahr wieder mit einer hohen Unterstützung rechnen kann.

Landtagsabgeordneter Andreas Kaufmann begrüßte die nachhaltige Unterstützung durch das Finanzministerium und stellte heraus, dass die Stadt Füssen auch für das ganze südliche Ostallgäu von großer Bedeutung ist. Eine starke Stadt sei gut für das Umland, wie auch umgekehrt ein starkes Umland der Stadt Füssen hilft. Füssen sei aber noch lange nicht über den Berg. In den nächsten Jahren müsse ein Investitionsstau abgearbeitet werden. „Dafür ist die engagierte Konsolidierung von Bürgermeister Eichstetter das Fundament, und der Freistaat Bayern bleibt hierbei ein verlässlicher Partner an der Seite Füssens“, so Kaufmann weiter.

Die zuständige Referatsleiterin im Finanzministerium bescheinigte der Stadt Füssen eine hervorragende Arbeit. Die Stadt tue genau das, was das Finanzministerium und der Landtag als Haushaltsgesetzgeber mit den Stabilisierungshilfen bezwecken: Kommunen nachhaltig finanziell stabil aufzustellen. Von den Versuchen des Bürgermeisters, eine Größenordnung über die Höhe der Hilfe zu erhalten, ließ sie sich nicht locken. Sie verwies darauf, dass 250 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, es aber auch etwa 170 Antragsteller gebe. Bislang hat Füssen für

• das Jahr 2022 einen Betrag von 2 Millionen Euro
• für das Jahr 2023 einen Betrag von 5,3 Millionen Euro
• für das Jahr 2024 ein Betrag von 4 Millionen Euro und
• für das Jahr 2025 einen Betrag von 4,5 Millionen Euro

erhalten. In Summe gibt das 14,8 Millionen Euro für die letzten vier Jahre.

Die vom Eichstetter im Hinblick auf den massiven Investitionsstau im dreistelligen Millionenbereich geäußerte Hoffnung, diesmal mehr zu erhalten als im Vorjahr, blieb seitens des Finanzministeriums unkommentiert. Zustimmung erhielten die Landtagsabgeordneten Pohl und Kaufmann allerdings ausdrücklich, als sie die Stadt Füssen als Best-Practice-Beispiel für eine erfolgreiche Stabilisierungskommune bezeichneten.

Das Geheimnis, wie der Verteilerausschuss die Stadt Füssen im Jahr 2026 berücksichtigt, wird am 30. Oktober 2026 gelüftet.