Untersuchungsausschuss „Ei“ nimmt die Arbeit auf

 In Aktuelles, Aktuelles - Aus dem Landtag

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2017 den Untersuchungsausschuss „Ei“ zum Bayern-Ei-Skandal eingesetzt. Das neunköpfige Gremium unter dem Vorsitz von Mechthilde Wittmann (CSU) und ihrem Stellvertreter Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) soll die Hintergründe des europaweiten Lebensmittelskandals aufklären.

Für die Aufarbeitung bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2018 bleibt nur etwa ein Jahr Zeit, weshalb der Ausschuss auch gleich am Tag seiner Einsetzung die Arbeit aufnahm. Insgesamt 441 Fragen umfasst der Untersuchungsauftrag. Er gliedert sich in drei Themenkomplexe:

(1) Wer ist konkret zuständig bei Verbraucher- und Tierschutz in Bayern?

(2) Verhalten der Behörden im konkreten Fall.

(3) Umgang der Staatsregierung mit dem Untersuchungsgeschehen.

Im Sommer 2014 war es europaweit zu Erkrankungen und zu mindestens einem Todesfall gekommen, was möglicherweise mit salmonellenbelasteten Eiern zusammenhängt, die mutmaßlich die niederbayerische Firma Bayern-Ei in Verkehr gebracht hat. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat mittlerweile Anklage unter

anderem gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei erhoben. Eine öffentliche Warnung seitens der zuständigen Behörden im Freistaat war im Sommer 2014 nicht erfolgt. Die Staatsregierung hat wiederholt betont, die Behörden hätten korrekt gehandelt, aus damaliger Sicht habe keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung bestanden.

Florian von Brunn, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte bei der Aussprache zur Einsetzung auf, dass durch den Salmonellenausbruch im Sommer 2014 mindestens ein Mensch gestorben und 187 Menschen – davon 86 in Deutschland und 64 in Bayern – erkrankt seien. Selbst als der Fall Bayern-Ei schon öffentlich war, so von Brunn, hätten die Umweltministerin und ihre Spitzenbeamten noch versucht, die Causa Bayern-Ei schönzureden. „Es gibt eine ganze Menge von Ungereimtheiten“, stellte auch Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) fest. Er will unter anderem klären, ob die zuständigen Staatsminister die Dimension der Bedrohung erkannt haben bzw. warum sie damals die Angelegenheit nicht zur Chefsache gemacht haben.

Neben der Rolle der bayerischen Behörden wird es im Untersuchungsausschuss auch um strukturelle Fragen beim Verbraucherschutz gehen: „Wir werden überprüfen, ob das System der unternehmerischen Eigenkontrolle so bleiben kann“, kündigte von Brunn an. Auch Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte: „Es geht darum, aus begangenen Fehlern zu lernen, nicht Menschen an den Pranger zu stellen.“ „Wir werden aufklären“, versicherte Mechthilde Wittmann (CSU), die als erste Frau in der Geschichte des Landtags einen Untersuchungsausschuss leitet. „Sollte sich in der Zeit der Aufklärung im Untersuchungsausschuss ergeben, dass wir in Bayern noch etwas verbessern können, werden wir das selbstverständlich tun“, betonte sie. Wittmann stellte eine intensive und an der Sache orientierte Aufklärung anhand der Akten in Aussicht: „Wir werden uns nicht mit Vermutungen zufrieden geben“, sagte sie an die Oppositionsfraktionen gerichtet. Weil die Arbeit des Untersuchungsausschusses parallel zu einem Strafverfahren beim Landgericht Regensburg verläuft, betonte sie aber auch die erforderliche Rücksichtnahme gegenüber diesem Verfahren, wodurch die parlamentarische Aufklärung erschwert werden könnte. /kh

Folgende Mitglieder gehören dem dritten Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode an:

Wittmann Mechthilde (CSU) Vorsitzende

Pohl Bernhard (FREIE WÄHLER) Stellvertreter

Aures Inge, Dipl.-Ingenieurin (FH); M.A. (SPD) Beißwenger Eric (CSU) Brendel-Fischer Gudrun (CSU) Brunn Florian, von (SPD) Flierl Alexander (CSU) Schöffel Martin (CSU) Steinberger Rosi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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