Positive Bilanz einer krisengezeichneten Landesbank

 In Aktuelles, Aktuelles - Aus dem Landtag

Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder zieht Bilanz in der Angelegenheit BayernLB.

– Von Ina Friedl –

Den Anlass seiner Regierungserklärung erklärt Finanzminister Dr. Markus Söder folgendermaßen: Sie möge der Abschluss für ein Thema sein, das den Landtag lange beschäftigte. Tatsächlich liegen zwischen dem staatlichen Rettungspaket für die Bayerische Landesbank (BayernLB) in Höhe von insgesamt zehn Milliarden im Jahr 2008 und dem heutigen Tag fast zehn Jahre sowie ungezählte Sitzungen zu der Thematik im Bayerischen Landtag. Die Botschaft des heutigen Tages sei, dass man es gemeinsam geschafft habe, die Krise der BayernLB zu überwinden, so Söder. Hintergrund dieser Euphorie ist das beendete EU-Beihilfeverfahren. Die Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sprechen zwar auch von einem Etappenerfolg, können in die Euphorie aber nicht so recht einstimmen – zu groß sind die verbleibenden Herausforderungen rund um Bayerns Hausbank.

Die Überweisung von 1 Milliarde Euro stellt einen Wendepunkt in der Geschichte der BayernLB dar: Mit dieser 1 Milliarde plus den 4,5 Milliarden Euro aus früheren Zahlungen ist die Bayerische Landesbank aus dem EU-Beihilfeverfahren entlassen. Der EU-Rückzahlungsplan ist damit übererfüllt: Erst am 31.12.2019 wären 4,96 Milliarden Euro fällig gewesen. Eine gute Nachricht, an die im Jahr 2008 kaum einer geglaubt hätte. Die BayernLB hatte sich an den internationalen Finanzmärkten verspekuliert. Es drohte die Pleite der Bank. Mit ihr waren tausende Arbeitsplätze in Gefahr und Anleger bangten um ihrer Ersparnisse. Soweit kam es dank einer mächtigen staatlichen Finanzspitze nicht. Die Notwendigkeit des Rettungspakets steht heute außer Frage – da sind sich alle Fraktionen im Landtag einig. Dass die BayernLB heute wieder besser da steht, ist auch der Verdienst des Bayerischen Landtags: Sie erfuhr eine enge Begleitung durch den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und Ernst Weidenbusch (CSU) lobt ausdrücklich, dass hier eine gute überfraktionelle Zusammenarbeit im Sinne Bayerns stattgefunden habe.

Staatsminister Söders heutige positive Bilanz werten die Oppositionsparteien allerdings nur als Zwischenbilanz, als Etappensieg. Dabei hört sich erstmal alles sehr gut an: Die BayernLB sei saniert und bilde wieder ein stabiles Rückgrat für die Wirtschaft unseres Landes, so Söder. Die Mission Bayern LB sei accomplished. Die Eigenkapitalquote der Landesbank liege heute bei 13,1 %, was ein Indikator für eine stabile Bank sei. Diesen guten Wert habe sie trotz der Bürde der Rückzahlungen erlangen können. Während der Verlust der Bank im Jahr 2008 noch über 5 Milliarden betrug, werden heute wieder Gewinne eingefahren: „Der Freistaat profitiert wieder in Form von Zinsen von seinen Einlagen“, sagt Söder. Die Ratingagenturen bescherten der BayernLB zum dritten Mal in Folge ein Upgrade.

Befreiung von Altlasten

Dieser Erfolg sei die Frucht harter Arbeit, unter der Söder die Befreiung von Altlasten wie der Beteiligung an der ungarischen Tochter MKW, an der österreichischen Hypo Group Alpe Adria und an dem ABS-Portfolio aus den USA ebenso versteht, wie die komplette Neuausrichtung der Bank. „Die BayernLB ist heute regionaler, sicherer und kleiner“, sagt Söder. Man habe Auslandsstandorte geschlossen und arbeite an einer seriösen Geschäftspolitik, die ein Verbot von Eigenhandel, eine Begrenzung der Auslandsgeschäfte und hohe Auflagen für Off-Shore-Geschäfte vorsehe.

Die Kritik der Opposition bezieht sich vor allem auf die Darstellung Söders, die BayernLB habe ihre Schulden zurückgezahlt. Die Rückzahlung belaufe sich nur auf gut 5 Milliarden. Damit stünden mit Zinsen noch 7,5 Milliarden aus. Alleine während der 31 Minuten, die Söders Regierungserklärung dauerte, seien 16.500 Euro neuer Zinsen entstanden, rechnet Harald Güller (SPD) vor. Wie seine Kollegen Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) und Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert er einen Rückzahlungsplan für die restliche Summe. Das sei ebenso unmöglich wie die Lottozahlen vorher zu sagen, sagt Ernst Weidenbusch. Niemand wisse, wie sich die Zinsen entwickeln und was es sonst für Rahmenbedingungen gibt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter (CSU), stellt zumindest schon mal eine Milliarde in Aussicht: Diese sei bereits in den Haushalt 2017/2018 eingeplant.

Des Weiteren fordert Güller den Einbau weiterer Sicherheitsmechanismen zum Ausschluss einer erneuten Pleite der Bank, Pohl die Verhinderung der Privatisierung und Hartmann wünscht sich ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell für die BayernLB, das nach seiner Meinung die Fusion oder die Kooperation mit anderen Landesbanken vorsehen sollte.

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