Kaufbeurer Landtagsabgeordneter stellt Fragenkatalog an Staatsregierung

Pressemitteilung 20.11.2017

Pohl: „Gemeinschaftsunterkunft in Rieden muss umgehend geschlossen werden!“

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) erneuert seine Forderung, die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Rieden umgehend zu schließen: „Zum Jahresende muss eine andere Lösung her! Die Unterkunft in Rieden darf nicht mehr weiter betrieben werden. Die Situation hat sich seit 2015 maßgeblich entspannt. Es gibt für die derzeit 44 untergebrachten Flüchtlinge genügend freie Kapazitäten an mehreren Standorten. 37 Jahre Gemeinschaftsunterkunft in Rieden sind genug. Die überproportionale Belastung der Bevölkerung dort muss ein Ende haben!“

Pohl will im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von der Staatsregierung Aufklärung über die Kosten dieser Einrichtung im Vergleich zu anderen in Bayern, die Zahl der Einrichtungen, die Größe der jeweiligen Kommunen, in denen Gemeinschaftsunterkünfte betrieben werden, die Belegungszahlen und Vieles mehr.

„Die Antwort der Staatsregierung soll aufzeigen, wie die Belastungen verteilt sind und welche Schließungsperspektive es für Rieden gibt“, so Pohl.

Der Abgeordnete sorgt sich nach Bekanntwerden der Verhaftung eines in Rieden untergebrachten Terrorverdächtigen massiv um die Sicherheit in der Region. „Die Verhaftung eines Terrorverdächtigen, der in Rieden untergebracht war, lässt natürlich noch nicht den Schluss zu, dass hier eine Terrorzelle in der Region beheimatet ist oder dass Anschläge bevorstehen. Es gibt andererseits aber zu denken, dass dies bereits der zweite Vorfall in diesem Jahr ist, wo in Rieden eine Person wegen Terrorverdachts festgenommen und der Generalbundesanwalt eingeschaltet wird. Wir sollten auch nicht vergessen, dass es im August eine massive Gewalttat nur knapp verhindert werden konnte. All dies lässt nur einen Schluss zu: den Menschen ist es nicht mehr länger zuzumuten, dass diese Gemeinschaftsunterkunft weiterbetrieben wird. Was die Frage der Sicherheitsgefährdung anbetrifft, so erwarte ich von der Bayerischen Staatsregierung umgehende und umfassende Aufklärung. Die Freien Wähler werden im Landtag hierzu einen schriftlichen und mündlichen Bericht im Innenausschuss fordern“, so Pohl abschließend.