Schlüsselzuweisungen für 2018 – sowohl positiv als auch negativ

Pressemitteilung 19.01.2018

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert der Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und FW-Stadtrat aus Kaufbeuren, Bernhard Pohl den aktuellen Bericht über die vorläufigen Schlüsselzuweisungen für Bayern für das Jahr 2018 vom Landesamt für Statistik. „Dass Kaufbeuren für 2018 mit 22.332.264 € eine Rekordsumme an Schlüsselzuweisungen erhält, bedeutet einerseits natürlich eine Steigerung an Zuwendungen, der sich auf den städtischen Haushalt durchschlägt, andererseits ist dies auch ein Indiz für die Verschlechterung der Steuerkraft der Stadt, was natürlich weniger erfreulich ist“, so Pohl.

Auch der Vergleich mit Memmingen (7.989.488 € Zuweisungen) zeige den wirtschaftlichen Nachholbedarf der Stadt Kaufbeuren. Es bleibe hier noch viel Arbeit für die Politik, den Standort Kaufbeuren für Wirtschaft und Neubürger attraktiv zu gestalten.

Positiv sieht Pohl auch die Entwicklung bei den Gemeinden im Ostallgäu, spricht doch eine Verringerung der Schlüsselzuweisungen um 13.210.828 € auf nun 20.316.136 € für eine enorme Steigerung der Eigenfinanzkraft der Kommunen.

Nicht ganz so gut sieht es laut Pohl beim Landkreis Ostallgäu aus, wo eine Zunahme der Schlüsselzuweisungen auf 19.346.880 € für einen gewissen Nachholbedarf des Landkreises spricht.

Bezugnehmend auf die aktuellen Zahlen für den Landkreis Unterallgäu (für die Kommunen 18.769.156€ an Schlüsselzuweisungen) meint Pohl, „dass den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stehe, ist sehr positiv zu sehen. Die Summe von 17.582.128 € für den Kreis selbst ist ein Indiz dafür, dass das Unterallgäu seit Jahren in die Zukunft investiere, um das hohe Niveau als Wirtschaftsstandort beizubehalten“. Die Wirtschaftskraft, aber auch die gute mittelständische Struktur des Unterallgäus seien erstklassige Voraussetzungen, um das Unterallgäu auch in Zukunft als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten.

Auch die Region Neu–Ulm bilde sowohl bei den Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden (20.974.321 €) als auch bei den Zuweisungen für den Landkreis selbst (25.377.840 €) lediglich die wirtschaftliche Aktivität vor Ort ab.