Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge

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Pressemitteilung 22.01.2018

Pohl: Freie Wähler starten auch im Ostallgäu

Eine Auftaktveranstaltung zum Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge gibt es nun auch im Ostallgäu. Gemeinsam mit einigen Betroffenen aus dem Landkreis soll schon in den ersten Tagen ein Zeichen gesetzt werden. „Zwar hat die CSU nun Entgegenkommen signalisiert und möchte sich unserer Forderung anschließen. Allerdings ist dem Frieden noch längst nicht zu trauen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mir vor wenigen Tagen geschrieben, er sehe keine Notwendigkeit, den Kreisverwaltungsbehörden zu empfehlen, derzeit laufende Verfahren zu stoppen. Das lässt nichts Gutes ahnen. Wer weiß, ob nicht am Ende noch irgendwelche Hintertürchen eingebaut werden sollen“, betont der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler).

Pohl wundert sich sehr darüber, dass die CSU erst die Gegenfinanzierung in einem aufwändigen Verfahren klären will. Er verweist auch darauf, dass die Freien Wähler nicht nur ein Volksbegehren auf den Weg gebracht haben, sondern bereits am 30. November im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, den er als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion erarbeitet hat: „Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Er enthält auch eine Gegenfinanzierung, die die entgangenen Einnahmen für die Kommunen zu 100 Prozent ersetzt. Die anderen Fraktionen müssen dem nur noch zustimmen. Einzig die Übergangsregelung müssen wir mit den Kollegen noch diskutieren und hier eine Einigung finden“, betont Pohl.

Die Auftaktveranstaltung findet statt am

Donnerstag, den 25. Januar 2018, um 20.00 Uhr

im Gasthof Sonne, Dorfstraße 7, Stötten am Auerberg.

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