Haushaltsantrag der Freien Wähler zum Neubau des Polizeigebäudes abgelehnt

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Pressemitteilung 01.02.2018

Pohl: Neubaupläne stehen auf dem Prüfstand!

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl sorgt sich um den Neubau des Polizeigebäudes in Kaufbeuren. Nachdem es lange Zeit so aussah. Als ob die Maßnahme in trockenen Tüchern ist, gibt es nun wieder Zweifel. Ein Haushaltsantrag der Freien Wähler, zusätzlich 2,35 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für 2018 zum Neubau des Polizeigebäudes zu bewilligen, wurde abgelehnt. „Die Untersuchung des vom Freistaat Bayern und der Stadt Kaufbeuren favorisierten Grundstücks hat ergeben, dass die Beschaffenheit des Untergrunds erhebliche Zusatzkosten für den Neubau verursacht. Die Ministerialverwaltung sprach von einer Größenordnung zwischen 13 und 15 Millionen Euro. Daher ist nun die Sanierung wieder wirtschaftlicher, was den Neubauplänen entgegensteht. Derzeit wird favorisiert, den Bestand zu sanieren und in der Johannes-Haag-Straße einen kleinen Zusatzbau zu errichten“, berichtet der Abgeordnete
aus dem Haushaltsauschuss. „Ich war völlig konsterniert. Wir müssen nun schnellstmöglich gemeinsam mit dem Freistaat Bayern nach einem neuen Grundstück suchen. Ansonsten sehe ich den absolut notwendigen Polizeineubau in höchster Gefahr!“, so Pohl weiter. „Vor diesem Hintergrund war eine Ablehnung unseres Antrags zu erwarten. Es ist bitter, dass wir nun wichtige Zeit verloren haben, da wir im Bayerischen Landtag die Ampel auf Grün gestellt und neben Planungskosten in Höhe von 600000 Euro eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 Millionen Euro bereitgestellt haben. Angesichts der Tatsache, dass es bei Polizeigebäuden einen Sanierungs- und Modernisierungsstau im oberen dreistelligen Millionenbereich gibt, ist es keineswegs selbstverständlich, dass wir es geschafft haben, mit unserem Polizeigebäude in Kaufbeuren so weit vorn zu stehen“, gibt Pohl zu bedenken. „Das ist ein herber Rückschlag. Im Juni habe ich noch mit Staatssekretär Gerhard Eck vereinbart, im Herbst einen konkreten Zeitplan für den Neubau zu besprechen. Das ist jetzt natürlich Makulatur. Ich werde nun umgehend mit Oberbürgermeister Stefan Bosse darüber sprechen, wie wir in dieser Grundstücksfrage weiterkommen. Außerdem werde ich eine bessere Kommunikation anmahnen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Oberbürgermeister hierüber nicht informiert war“, so Pohl abschließend.

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