Straßenausbaubeiträge abschaffen – aber wie?
Heimspiel für Bernhard Pohl: Im vollbesetzten Saal des Gasthauses Völk informierte der Abgeordnete über die von den Freien Wählern inszenierte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und bekam dafür von den Zuhörern viel Zustimmung. Auch Bürgermeister Konrad Schulze freute sich über die Entlastung der Bürger, mahnte aber eindringlich eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Freistaat an. Das Gesetz dürfe auf gar keinen Fall zu Lasten der Gemeinde gehen.
Altbürgermeister Hanspeter Eberhardt lobte in seiner Begrüßung der Freie Wähler-Landtagsfraktion. Entschlossen und zielstrebig haben sie zunächst einen Gesetzentwurf eingebracht und dann ein Volksbegehren nachgeschoben. Die CSU habe nun reagiert und signalisiert, das Vorhaben der Freien Wähler zu unterstützen. Dies sei ein Beweis dafür, dass die Freien Wähler glaubwürdige Politik für den Bürger machen.
Brandaktuell konnte der Ostallgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl den Gesetzentwurf der Freien Wähler erläutern. Am Vortag hatte er ihn gemeinsam mit Fraktionschef Hubert Aiwanger der Landtagspresse im Maximilianeum vorgestellt. Pohl bezeichnete das Vorhaben als „echte Entlastung für den Bürger“. Die CSU, die im Bund und im Freistaat seit 2005 ununterbrochen Regierungsverantwortung trage, verspreche seit mehr als einem Jahrzehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und den Abbau der kalten Progression. Passiert sei nichts. Die Freien Wähler hingegen seien als Oppositionsfraktion in der Lage, innerhalb von weniger als einem Jahr die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Was wird erst sein, wenn wir in München einmal mitregieren?“, setzte er mit einem Lächeln hinzu.
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat Anfang November 2017 die Abschaffung dieser Beiträge beschlossen; unter der Federführung von Bernhard Pohl als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher wurde in weniger als drei Wochen ein Gesetzentwurf erarbeitet. „Dieser enthielt die wichtigsten Punkte, nämlich die Abschaffung der Beiträge und vollständige Kompensation des Einnahmeausfalls für die Gemeinden. Wir mussten das schnell regeln, da die Beratung über den Nachtragshaushalt vor der Tür stand und dort die Entschädigungsregelung verankert sein muss“, so Pohl. Nun sei das Gesetz um die weiteren Streitpunkte der Stichtagsregelung, der Rückzahlung geleisteter Beiträge und der Regelung von Altfällen beim Erschließungsbeitrag ergänzt worden.
Die wichtigste Information für die Bürger: Findet der Gesetzentwurf der Freien Wähler eine Mehrheit, so sind alle Ausbaumaßnahmen, die bis 31. Dezember 2013 abgeschlossen und abgerechnet wurden, nach dem bisherigen Recht zu behandeln. Für Maßnahmen ab dem 1. Januar 2014 hingegen greift die Neuregelung mit der Abschaffung der Strabs. Alles, was auf diese Beiträge bezahlt wurde, muss zurückerstattet werden. Dies betrifft insbesodnere auch Vorauszahlungen.
Die Kommunen ihrerseits erhalten das Geld, das sie an den Bürger auszahlen, vom Staat zurück. Es handele sich dabei laut Pohl um einen Betrag von 200 bis 250 Millionen Euro für die Jahre 2013 bis 2017. Dies sei bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro jährlich und ungeplanten Steuereinnahmen von 580 Millionen Euro allein für 2018 verkraftbar. „Die Steuermehreinnahmen haben Sie erwirtschaftet! Da ist es nur Recht und billig, wenn ein Teil davon wieder an Sie zurückfließt“, so Pohl.
Für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 abgeschlossen werden, sollen alle Gemeinden entschädigt werden, ob sie nun eine Satzung haben oder nicht. Vor diesem Zeitraum werden nur Kommunen mit Satzung entschädigt.
Woher soll nach den Vorstellungen der Freien Wähler künftig das Geld kommen? Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Freistaat den Kommunen 75 Prozent der Einnahmen aus dem Kraftfahrzeug-Steuerersatzverbund überlässt. Bislang erhalten die Gemeinden nur 52 Prozent. Dies sind jährlich 300 Millionen Euro mehr als bisher. Die Hälfte davon wird benötigt, um Einnahmeausfälle wegen der wegfallenden Ausbaubeiträge auszugleichen, bei der anderen Hälfte handelt es sich um zusätzliche Finanzmittel für den gemeindlichen Straßenbau. Hier sei man seit vielen Jahren unterfinanziert, was sich im schlechten Zustand zahlreicher Gemeindestraßen bemerkbar mache. Der Freistaat Bayern wiederum hat nach Angaben von Bernhard Pohl viele Möglichkeiten, diese Mehrausgabe auszugleichen: „Als langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuss muss ich feststellen, dass Baumaßnahmen des Freistaats zu oft aus dem Ruder laufen. Es ist völlig inakzeptabel, wenn die Sanierung des Gärtnerplatztheaters statt 70 Millionen Euro nun mindestens 120 Millionen kosten soll. Und das ist beileibe kein Einzelfall.“ Der Abgeordnete verweist auch darauf, dass Bayern jährlich über sechs Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich aufbringen müsse. „Hier hat Bayern alternativlos schlecht verhandelt. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass nahezu zwei Drittel dieser Gelder nach Berlin gehen, ist das eine echte Farce. Das wäre genauso, als wenn in Bayern die Bewohner der Rhön und des Bayerischen Waldes die Landeshauptstadt München unterstützen müssten. Wer vier Milliarden Euro für Berlin übrig hat, dem fehlen die Argumente, eine einseitige Belastung der Hauseigentümer mit Anliegerbeiträgen aufrecht zu erhalten“, so Pohl.
Die Freien Wähler kritisieren auch, dass es bei der derzeitigen Regelung eine Ungleichbehandlung von Bürgern gebe. Manche Gemeinden, etwa die Landeshauptstadt München verlangt keine Ausbaubeiträge, während die meisten Gemeinden im Ostallgäu eine Ausbausatzung haben. Die meisten, aber nicht alle. „Wie soll ein Bürgermeister der Bevölkerung erklären, dass sie Ausbaubeiträge zahlen muss, weil die Gemeinde finanziell nicht leistungsfähig ist, während der Nachbarort großzügig darauf verzichtet? Da kommt dann schnell die Frage auf, warum Bürgermeister und Gemeinderat nicht in der Lage sind, für ausreichende Einnahmen zu sorgen, obwohl dies den Kommunalpolitikern vor Ort in den seltensten Fällen zum Vorwurf gemacht werden kann. Auf diese Weise tragen wir Unfrieden in die Gemeinden und in die Region. Als Landespolitiker sehe ich mich in der Verantwortung, dies zu vermeiden“, fasst Pohl zusammen.
Er schloss mit einem leidenschaftlichen Appell, weiter Unterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler zu sammeln, obwohl auch die CSU signalisiert habe, die Beiträge abzuschaffen. „Wir haben unsere Gesetzesinitiative unter die Überschrift gestellt: Bürger entlasten – Kommunen nicht belasten! Ich bin ganz sicher, dass die Zahl der Unterschriften einen Einfluss auf die gesetzliche Regelung hat. Je mehr Menschen das das Volksbegehren unterschreiben, desto bürger- und kommunalfreundlicher wird die Regelung aussehen. Der Druck muss aufrecht erhalten bleiben!“, schloss der Abgeordnete seine Ausführungen.
Es folgte eine lebhafte Diskussion. Anschließend trugen sich die meisten Anwesenden in die bereit gelegten Unterschriftenlisten ein. Das Ergebnis der Initiative der Freien Wähler wird in den kommenden Monaten im Landtag abschließend beraten und abgestimmt.