Pohl: Höchst bedenklicher Vorgang!

Pressemitteilung vom 14.06.2019 

FW-Landtagsabgeordneter empört über Bad Wörishofer Kämmerin

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) hatte den Städten Bad Wörishofen und Kaufbeuren die Beantragung von Stabilisierungshilfen empfohlen. Der Freistaat Bayern stellt hier für die Kommunen 150 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Während sich Kaufbeuren einstimmig für diesen Schritt ausgesprochen hat, wollten die Räte in der Kneippstadt hiervon nichts wissen. „Der Freistaat Bayern gewährt großzügige Hilfen zur Haushaltskonsolidierung. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Bad Wörishofen dieses Geld gut hätte gebrauchen können. Niemand ist aber gezwungen, Hilfsangebote auch anzunehmen. Von daher respektiere ich natürlich den Beschluss des Bad Wörishofer Stadtrats“, kommentiert Pohl die Entscheidung.
Der Abgeordnete ist aber höchst irritiert vom Verhalten der Leiterin der Kämmerei. „Frau Ullrich ist eine Mitarbeiterin der Stadt Bad Wörishofen. Die Räte haben sich bei ihrem Abstimmungsverhalten auch davon leiten lassen, was sie als zuständige Fachreferentin hierzu in der Sitzung beigetragen hat. Da kann es nicht angehen, wenn sie die Stadträte in einem wesentlichen Punkt falsch informiert, sei es bewusst oder aus Unwissenheit. Ich halte dies für einen höchst bedenklichen Vorgang“, kritisiert der Abgeordnete.
Die Kämmerin hatte in der Sitzung behauptet, man müsse, um Stabilisierungshilfen zu bekommen, die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2019 erhöhen. Pohl hatte dies als Falschinformation bezeichnet und sich daraufhin direkt an das Ministerium gewandt, um seine Aussage bestätigt zu bekommen. „Natürlich habe ich mich vorab beim Finanzministerium kundig gemacht und im Vorfeld der Sitzung allen Stadträten meinen Kenntnisstand weitergegeben. Auch Frau Ullrich hätte mich jederzeit kontaktieren können, wenn sie ein Interesse an umfassender Sachverhaltsklärung gehabt hätte. Dies kann und muss man auch erwarten. So bleibt der fade Nachgeschmack, dass eine für die Stadt Bad Wörishofen wichtige Entscheidung auch aufgrund einer Fehlinformation einer städtischen Mitarbeiterin gefallen ist“, so Pohl abschließend.