Nachtragshaushalt 2020: Rekordinvestitionen zur Bewältigung der Corona-Krise

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Pressemitteilung vom 24.04.2020

Pohl: Erhalten, was Generationen zuvor aufgebaut haben

München. Der Bayerische Landtag hat heute im Plenum den Zweiten Nachtragshaushalt sowie das Gesetz über den Bayernfonds beschlossen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt die Neuverschuldung als notwendige Maßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise ausdrücklich. „In der aktuellen Notsituation sind wir alle gefordert, pragmatische Lösungen zu finden“, betont der haushaltspolitische Sprecher Bernhard Pohl. Der Nachtragshaushalt umfasst Mehrausgaben von weiteren zehn Milliarden Euro und dient vor allem der Unterstützung von Mittelstandsbetrieben und Unternehmen, aber auch Solo-Selbständigen, Freiberuflern, Künstlern und landwirtschaftlichen Betrieben.
„In den vergangenen Tagen hat sich abgezeichnet, dass die bereits vor knapp einem Monat freigegebenen Kreditermächtigungen von zehn Milliarden Euro für den Corona-Hilfsschirm des Freistaates nicht ausreichen werden“, erklärt Pohl. Um die Wirtschaft auch weiterhin konsequent zu stärken und zu stützen, sei der zweite Nachtragshaushalt „existenziell notwendig“. Der Haushaltsexperte betont, er habe großen Respekt vor der Entscheidung des Parlaments. „Wir haben heute einen Rekord aufgestellt, den wir uns alle nicht gewünscht haben.“ Nie zuvor habe der Freistaat so viele Schulden aufnehmen müssen. Dennoch sei die Entscheidung richtig: „Es gilt, das zu erhalten, was Generationen vor uns nach dem Krieg aufgebaut haben“, so Pohl. Die Finanzhilfen seien existenziell für die Menschen im Freistaat.
Konkret bringt der Landtag mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Nachtragshaushalt Haushaltsmittel, Bürgschaften und Garantien in Höhe von insgesamt 60 Milliarden Euro auf den Weg. Allerdings sei der Zweite Nachtragshaushalt mitnichten ein „Blankoscheck“, wie Teile der Opposition zuvor moniert hatten, ergänzt Fraktionschef Florian Streibl. „Wir müssen der Staatsregierung die nötige Flexibilität geben, weil wir heute noch nicht wissen können, was morgen richtig ist.“ Das bisherige Krisenmanagement der Staatsregierung sei geprägt von Umsicht, Weitsicht und Augenmaß. „Deshalb ist es mehr als gerechtfertigt, der Regierung einen Vertrauensvorschuss zu gewähren“ so Streibl.
Das gelte auch für das Gesetz über einen Bayernfonds, das ebenfalls verabschiedet wurde. „Der 20 Milliarden Euro schwere Fonds soll die Wirtschaft bei Bedarf unterstützen und ist deshalb neben den finanziellen Soforthilfen und den Kreditbürgschaften eine elementar wichtige Säule unseres Corona-Rettungsschirms“, betont Streibl. Es sei gelungen, die wichtigen Hinweise des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH) im Gesetz zu berücksichtigen. „Die parlamentarischen Kontrollrechte wurden gestärkt und auch der ORH kann seiner Kontrollfunktion in vollem Umfang nachkommen.“ Damit sei die Grundlage geschaffen, um den Menschen im Freistaat auch weiterhin schnell, unbürokratisch und bedarfsabhängig zu helfen, so Streibl abschließend.

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