Verwaltungsgericht fällt biergartenfreundliches Urteil

 In Aktuelles, Aktuelles - Aus dem Landtag, Aktuelles - Aus der Region, Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 28. Mai 2020

Pohl: Biergärten schon am Pfingstwochenende bis 22.00 Uhr öffnen!

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in einem Verfahren einem klagenden Gastwirt Recht gegeben, der eine sofortige Öffnung seines Biergartens bis 22.00 Uhr erreichen wollte. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, begrüßt dieses Urteil und fordert, den Richterspruch für die gesamte Außengastronomie in Bayern nun umgehend umzusetzen. „Das Urteil ist ja nur verbindlich für den klagenden Gastwirt, es setzt die derzeitige gesetzliche Regelung nicht außer Kraft. Ich bin dennoch der Meinung, dass wir nun ein Zeichen setzen sollten, und schon vor dem Pfingstwochenende allen gastronomischen Betrieben in Bayern die Möglichkeit eröffnen, bis 22.00 Uhr die Biergärten offen zu halten. Das gibt der doch in den vergangenen Wochen arg gebeutelten Gastronomie die Möglichkeit, an Pfingsten dringend notwendige Einnahmen zu generieren.“
Pohl, erlernter Jurist, hebt in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der Gerichtsbarkeit gerade in derartigen Krisenzeiten heraus. „Das Parlament als Gesetzgeber, aber auch die Ministerien im Gesetzesvollzug stehen derzeit vor ganz besonderen Herausforderungen. Sie müssen in Windeseile verbindliche Regelungen, teilweise von großer Tragweite, treffen, für die normalerweise monatelange Verfahren vorgeschaltet sind. Es ist bewundernswert, wie die Staatsregierung und die Ministerialverwaltung dies schafft. Es bleibt dabei allerdings nicht aus, dass die Fehlerquote naturgemäß höher ist als sonst. Deshalb ist es so wichtig, dass unabhängige Gerichte Fehler erkennen und durch Richterspruch korrigieren. Sie leisten damit ebenfalls einen wichtigen Beitrag dafür, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen“, so Pohl abschließend.

Contact Us

We're not around right now. But you can send us an email and we'll get back to you, asap.

Nicht lesbar? Text ändern. captcha txt

Start typing and press Enter to search