Heute im Plenum: FREIE WÄHLER fordern Modernisierung der Unternehmensbesteuerung

Pressemitteilung vom 28. Mai 2020

Pohl: Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken

München. Deutschland fällt im internationalen Steuerwettbewerb immer weiter zurück. Mit einem durchschnittlichen kombinierten Steuersatz von mehr als 30 Prozent für Kapitalgesellschaften weist die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen EU-Staaten sowie einer Vielzahl von OECD-Ländern einen der höchsten Unternehmenssteuersätze auf. „Daher ist es höchste Zeit für eine nachhaltige und umfassende Unternehmenssteuerreform“, fordert der haushaltspolitische Fraktionssprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl. Die Corona-Krise und ihre Folgen für die Wirtschaft schüfen zusätzlichen Handlungsdruck, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion.

„Andere Länder haben bereits vor Ausbruch der Krise mit breit angelegten Unternehmenssteuersenkungen auf wirtschaftliche Herausforderungen reagiert“, argumentiert Pohl weiter. So hätten etwa die USA die Körperschaftssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt, Frankreich verringere sie bis 2022 schrittweise auf 25 Prozent und Großbritannien auf 17 Prozent. „Das alles zeigt: Andere Wirtschafts- und Industrienationen sind deutlich attraktiver geworden. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich im Bund für ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket einzusetzen, das den Standort Deutschland deutlich aufwertet.“

Der steuerpolitische Fraktionssprecher Gerald Pittner erläutert die Schwerpunkte der FREIEN WÄHLER: „Wir wollen die Binnenkonjunktur auch durch eine schnelle und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ankurbeln, denn in Krisenzeiten bedarf es einer allgemeinen und schnellen Entlastung aller Arbeitnehmer.“ Ferner sollten das Außensteuerrecht modernisiert und Verbesserungen bei Verlustrechnung und Abschreibungsbedingungen erzielt werden. „Je schneller Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden können, desto niedriger ist die steuerliche Bemessungsgrundlage. Der damit einhergehende Liquiditätsvorteil kann dann für Investitionen genutzt werden“, zeigt Pittner auf.

Außerdem fordere die Fraktion Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern, so Pohl: „Der Abbau von Bürokratie ist hierbei ebenso entscheidend wie eine dauerhafte Koppelung der Verdienstgrenze bei Mini-Jobs an die Lohnentwicklung.“