Kaufbeurer Bahnhof wird barrierefrei
PRESSEMITTEILUNG vom 25.2.2021
Bund kommt endlich seinen Verpflichtungen nach! Möglichkeit zur Co-Finanzierung heute im Haushaltsausschuss beschlossen!
Nach einem mehr als zehn Jahre lange andauernden Kampf um die Barrierefreiheit des Kaufbeurer Bahnhofs kann der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) resümieren:
„Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Der Bund kommt seinen Verpflichtungen endlich nach, den Bahnhof in Kaufbeuren barrierefrei auszubauen. Dass sich Herr Stracke als Bundespolitiker hier allerdings noch auf die Schulter klopft, finde ich gelinde gesagt ein starkes Stück. Der Bund hätte dieses Thema längst lösen müssen. Erst aufgrund massiven Drucks hat sich hier etwas bewegt“, betont Pohl und verweist dabei unter anderem auch die von ihm initiierte Petition aus dem Jahr 2014, der sich mehr als 3.500 Menschen angeschlossen haben.
Bereits im Jahr 2014 forderten Bernhard Pohl und die Freien Wähler den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Kaufbeuren. Bildquelle: Zasche/FW Kaufbeuren
„Nachdem der Bund hier seine Verpflichtung über viele Jahre sträflich vernachlässigt hat, hat der Bayerische Landtag über viele Jahre im Rahmen des Bayernpakts den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen forciert. Ich habe 2018 eine Zusage des Bayerischen Verkehrsministeriums bekommen, dass Kaufbeuren demnächst an der Reihe ist. Der Freistaat wäre für den Bund also eingesprungen, weil er diese Situation als untragbar ansieht. Daher kann ich nicht verstehen, dass Herr Stracke es als besonders herausragende Errungenschaft ansieht, wenn das Geld nun von dem kommt, der in der Pflicht steht“, so Pohl weiter.
Auch die Ausführungen des Landtagsabgeordneten Pschierer stoßen auf wenig Verständnis: „Ich habe in den letzten zehn Jahren nicht wahrgenommen, dass sich der Mindelheimer Kollege um die Barrierefreiheit des Kaufbeurer Bahnhofs bemüht haben soll. Er verkennt auch ein wenig die Fakten: Ich hatte für die nächsten Tage einen Gesprächstermin mit der Staatsministerin Kerstin Schreyer vereinbart, an dem Oberbürgermeister Bosse und der Abgeordnete Pschierer teilnehmen sollten. Dieser Termin hat sich nun erfreulicherweise erübrigt. Mehr als die Bereitschaft von Herrn Pschierer, an diesem Termin teilzunehmen, war aber nicht zu vernehmen“, stellt der Abgeordnete klar.
Er erinnert im Übrigen daran, dass für Finanzierungsfragen hier wohl nicht der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zuständig ist, dem Pschierer angehört. „Wir haben heute den ganzen Vormittag mit Staatsministerin Kerstin Schreyer den Haushalt für Bauen, Wohnen und Verkehr behandelt. Ein Bestandteil dieses Etats ist auch die Co-Finanzierung barrierefreier Bahnhöfe durch den Freistaat. Im Übrigen haben wir im Ausschuss den Wunsch des von Frau Schreyer geführten Ministeriums entsprochen. Welchen Anteil Herr Pschierer daran reklamiert, ist schleierhaft. Ihm sollte als langjähriges Mitglied des Bayerischen Landtags eigentlich klar sein, wer für die Finanzen zuständig ist und den Leuten nicht irgendwelche Parallelwelt vorspielen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass er sich auch über die Entscheidung freut. Er sollte aber bitte nicht so tun, als sei er daran maßgeblich beteiligt werden. Das gebietet eigentlich die Ehrlichkeit und Fairness, die man auch in der Politik mitbringen sollte“, betont Pohl abschließend.
