Soziale Gerechtigkeit – eine verunglückte Wortschöpfung mit weitreichenden Folgen

Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. So steht es in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes. Deutschland ist ein Rechtsstaat, er baut auf der Gewaltenteilung auf. Das lässt sich aus Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes ablesen. Deutschland ist ein Land mit individuellen Grundrechten, deren fundamentales Grundrecht, quasi die Mutter der Grund-rechte, die Menschenwürde ist. Auf ihr bauen alle Grundrechte auf.
Das Wort Gerechtigkeit werden Sie vergebens finden. Aus gutem Grund! Gerechtigkeit ist eine Zielsetzung staatlichen Handelns. Sie ist unteilbar und darf schon gar nicht auf einen Aspekt reduziert werden. Leistungsgerechtigkeit? Teil-habegerechtigkeit? Soziale Gerechtigkeit? Und was ist mit Werten wie Freiheit und Gleichheit? Die Französische Revolution hat Gerechtigkeit definiert mit „Liberté, Égalité, Fraternité“! Die Fraternité, also das Soziale, stand und steht gleichberechtigt neben Freiheit und Gleichheit.
Was heißt das für die praktische Politik? Die Schöpfer dieses Begriffs erhofften sich dadurch, das Soziale zu überhöhen und es zum wichtigsten Staatsprinzip zu machen. Sie erreichen damit das Gegenteil.
Nach meiner festen Überzeugung muss sich gute Sozialpolitik in erster Linie darum kümmern, bestehende Benachteiligungen zu beseitigen oder zumindest abzumildern und für Chancen-gleichheit zu sorgen. Der zentrale Begriff lautet für mich: Barrierefreiheit! Dabei meine ich aber nicht nur die Beseitigung von Schwellen im öffentlichen Verkehrsraum, sondern die Gestaltung einer Lebens- und Arbeitswelt, die sich an den individuellen Fähigkeiten des Einzelnen orientiert, anstatt ständig neue Hürden und Zugangsvoraussetzungen zu schaffen. Dazu zähle ich auch die überbordende Bürokratie!
Eine gute Sozialpolitik muss zweitens die Schwachen unterstützen. Das ist das genaue Gegenteil von sozialistischer Gleichmacherei und Umverteilungsfantasie. Der stereotyp geäußerte Satz „die Schere zwischen Arm und Reich muss endlich wieder geschlossen werden“, ist in dieser Pauschalität ebenso falsch wie dumm. Sozialpolitik muss sich um den unteren Ast der Schere kümmern und für diese Menschen etwas tun. Wenn die Einkommen von Spitzenverdienern steigen, sollte uns das eigentlich freuen.
Wenn wir dafür sorgen, dass sie ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, haben wir alle etwas davon. Oder wäre es Ihnen lieber, in einem Staat zu leben, der nur die Hälfte erwirtschaftet, dafür aber kaum Einkommensunterschiede kennt? Ich möchte es an einem konkreten Bild veranschaulichen: In einem Ruderboot sitzen fünf Starke und fünf Schwache. Wenn alle die gleiche Kraft beim Rudern aufwenden, wird der Kahn kaum vorankommen. Wenn wir die Starken aber motivieren, ihre ganze Kraft einzusetzen, kommt das ganze Boot gut voran. Die Motivation der Starken darf dann aber nicht darauf beschränkt sein, sich staatlich verordnet um die Schwachen zu kümmern. Sie müssen für Ihren Einsatz auch belohnt und respektiert werden. Deshalb setzt gute Sozialpolitik darauf, Leistungsträger zu motivieren, anstatt sie zu beschimpfen und mit höheren Abgaben zu bedrohen.
Gute Sozialpolitik heißt drittens die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft, die Vielfalt fördert, statt einem sozialistischen Einheitsideal zu frönen, die sich einigen wenigen Grundregeln verpflichtet, ohne sich in Beliebigkeit zu ergehen, die Menschen zum Mitmachen einlädt, ohne sie auszugrenzen, die auch ein wenig großzügig ist, mit Fehlern und individuellen Versagen menschlich umgeht, anstatt ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dazu gehört es auch, Andersartigkeit zu akzeptieren, und zwar in jede Richtung.
Ich spüre derzeit einen starken Hang zur Intoleranz, in vielen Bereichen. Auch das ist Sozialpolitik, dem entgegenzuwirken. Wer meint, dieses Thema dadurch zu lösen, dass man herabsetzende Begrifflichkeiten verbietet, geht leider völlig am Thema vorbei. Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit begegnet man nicht damit, dass man Sprach-erziehung betreibt. Das Zauberwort heißt: Wertschätzung des Mitmenschen! Womit wir wieder bei der Menschenwürde wären. Aber dieses Thema werden wir an anderer Stelle noch vertiefen.
Von Rahmenbedingungen für eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft, die Vielfalt fördert, statt einem sozialistischen Einheitsideal zu frönen, die sich einigen wenigen Grundregeln verpflichtet, ohne sich in Beliebigkeit zu ergehen, die Menschen zum Mitmachen einlädt, ohne sie auszugrenzen, die auch ein wenig großzügig ist, mit Fehlern und individuellem Versagen menschlich umgeht, anstatt ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dazu gehört es auch, Andersartigkeit zu akzeptieren, und zwar in jede Richtung.
Ich spüre derzeit an einen Hang zu Intoleranz, in vielen Bereichen. Auch das ist Sozialpolitik, dem entgegenzuwirken. Wer meint, dieses Thema dadurch zu lösen, dass man herabsetzende Begrifflichkeiten verbietet, geht leider völlig am Thema vorbei. Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit begegnet man nicht damit, dass man Spracherziehung betreibt. Das Zauberwort heißt: Wertschätzung des Mitmenschen! Womit wir wieder bei der Menschenwürde wäre. Aber dieses Thema werden wir an anderer Stelle noch vertiefen.