Gastronomen und Hoteliers brauchen verlässliche Perspektive!

Pressemitteilung vom 18.05.2021

Allgäuer Landespolitiker auf Informationstour

Die Allgäuer Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER haben eine Woche vor der geplanten Öffnung der Hotels und Außengastronomie eine Informationstour durch das Allgäu gemacht. Zum Abschluss ihrer Rundreise kamen der Stimmkreisabgeordnete Bernhard Pohl, zugleich stellvertretender Vorsitzender seiner Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsident Alexander Hold (Kempten) nach Bad Wörishofen. Auch Landrat Alex Eder (FREIE WÄHLER) nahm ebenso wie der frühere Bad Wörishofer Bürgermeister Paul Gruschka an dem Informationsaustausch teil. Die Gesprächspartner waren die Dehoga-Kreisvorsitzender für das Unterallgäu, Hubertus Holzbock und Martin Steinle sowie die Geschäftsführerin des gastgebenden Hotels Sonnengarten. Kurdirektorin Petra Nocker musste sich aufgrund einer Terminkollision entschuldigen.
Pohl freute sich, am 200. Geburtstag von Sebastian Kneipp in Bad Wörishofen sein zu dürfen.  Weniger erfreulich waren aber die Botschaften der Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes. Es gab zwar Lob für den Einsatz der FREIEN WÄHLER und insbesondere die Unterstützung durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER), die Aussichten für die Branche bezeichneten die Anwesenden allerdings als düster. Die Geschäftsführerin des Hotels Sonnengarten, Heidi Krumm-Hebinger, berichtete, wie sie seit November die Gäste von Mal zu Mal vertrösten muss. Sie bedauerte, ihnen noch nicht einmal verbindlich sagen zu können, wann ein Ferienaufenthalt wieder möglich ist. Irgendwann werden wir sie ganz verlieren, so ihre düstere Prognose. Sie vergas auch nicht anzumerken, dass sich wichtige Eckpfeiler ihrer Belegschaft bereits intensive Gedanken über einen Arbeitsplatzwechsel machen. Zwei wichtige Mitarbeiter habe sie gerade in den vergangenen Tagen bereits verloren.
Hubertus Holzbock wünschte sich insgesamt mehr Mut von der Politik. Er verwies auf Österreich und die Schweiz, die dem Tourismus einen weit höheren Stellenwert zumessen. Diese Länder hätten, mit Beachtung von Vorsorge- und Schutzmaßnahmen, ihren Tourismusbetrieb durchgezogen und haben auch keine höheren Corona-Fallzahlen als Bayern.
Die Hoteliers kritisierten deutlich die starre Fixierung der Politik auf die Inzidenz. Diesen Ball nahm Bernhard Pohl, der innerhalb der Landtagsfraktion die Arbeitsgruppe „Strategie“ leitet, gern auf. Die Arbeitsgruppe, der auch Landtags-Vize Alexander Hold und Landrat Alex Eder als Vertreter der Kommunalpolitik angehören, fordert schon seit Jahresbeginn die Abkehr von Inzidenzwert als maßgebliches Kriterium: „Je mehr Menschen geimpft sind, desto weniger spielt die Inzidenzzahl eine Rolle. Auch die Zahl der schweren Verläufe und Belegung der Intensivstationen müssen in eine Gesamtbewertung einfließen. Die starren Grenzen der Bundesnotbremse werden den Anforderungen an eine sorgfältige Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und der Einschränkung von Freiheitsrechten nicht gerecht. Daher haben wir auch gegen das Bundesgesetz Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Wir brauchen keine zentralistische Bevormundung, sondern passgenaue Lösungen für die Regionen. Es hätte völlig ausgereicht, wenn wir als Landesgesetzgeber Vorgaben gemacht und im Übrigen den Landräten und Oberbürgermeistern das Recht eingeräumt hätten, vor Ort die regional sinnvollen Lösungen zu finden.“ Als Fundamentalkritik am Koalitionspartner CSU, der diese Regelung in Berlin maßgeblich mitbeschlossen hat, will aber das nicht verstanden wissen: „Wir arbeiten in der Bayernkoalition gut und konstruktiv zusammen. Anders als Teile der Unterallgäuer CSU stehen wir hinter der Politik der bayerischen Staatsregierung mit Dr. Markus Söder und Hubert Aiwanger. Wenn ich hier eigene Akzente setzen will, versuche ich das mit sachlicher Überzeugungsarbeit und nicht mit Querschüssen.“ Auf die Frage, warum die Inzidenzzahlen im Unterallgäu derzeit überproportional hoch sind, verwies Landrat Alex Eder auf die auch anderswo üblichen Schwankungen. Mal sei der eine, mal der andere Landkreis stärker betroffen. Insgesamt bewegten sich die Inzidenzzahlen für das Unterallgäu seit Beginn der Pandemie im bayernweiten Mittelfeld. Die gilt auch im Vergleich mit anderen Allgäuer Landkreisen und Städten: Kaufbeuren und im Ostallgäu liegen in der Gesamtbilanz der Coronafälle höher, Kempten, das Oberallgäu niedriger, Memmingen ziemlich auf dem gleichen Niveau.
Eder kritisierte erneut die aus seiner Sicht verfehlte Fixierung auf den Inzidenzwert: „Wir berücksichtigen beispielsweise viel zu wenig, dass die Risikogruppen eins und zwei nun nahezu vollständig geimpft sind. Dort hat es in der Vergangenheit die schwersten Verläufe gegeben. Wir müssen auch klar erkennen, dass im Zuge der Corona-Pandemie andere Erkrankungen auftreten. Gerade psychische Erkrankungen aufgrund von Vereinsamung werden viel zu wenig in den Blick genommen“, bedauerte der Kreischef. Er erinnerte daran, dass die Weltgesundheitsorganisation den Begriff der Gesundheit nicht als Freiheit von Erkrankungen definiert, sondern das gesamte Wohlbefinden des Menschen umfasst. Dies sei ihm gerade am Geburtstag von Sebastian Kneipp, der sich um diese Fragen besonders verdient gemacht habe, immens wichtig.
Alexander Hold ging als ehemaliger Richter auch auf die Chancen der Verfassungsklage der FREIEN WÄHLER ein. Er sieht die Chancen als völlig offen an, auch wenn das Gericht im Eilverfahren der Beschwerde nicht stattgeben wollte. Er sieht hinreichende Angriffspunkte, um das völlig verfehlte Bundesgesetz zu Fall zu bringen.
Als wichtigste Botschaft nehmen die Politiker den Wunsch der Hoteliers und Gastronomen nach Kontinuität mit in den Landtag. Es dürfe nicht sein, dass wir eine Woche öffnen und dann nach wenigen Tagen unsere Gäste wieder nach Hause schicken müssen, weil sich die Zahlen negativ verändern, so Martin Steinle. Hold versprach, diese Forderung besonders ernst zu nehmen, verwies aber darauf, dass die Bundesnotbremse den Landespolitikern bis Ende Juni die Hände bindet. „Frau Fässler hat im Oberallgäu angekündigt, sie werde auch dann nicht mehr schließen, wenn die Zahlen nach oben gehen. Sie ist sogar bereit, sich notfalls abführen zu lassen, mit samt ihren 500 Mitarbeitern. Ich will zwar nicht zur Revolution aufrufen, bin aber schon gespannt, wie das im Ernstfall weitergeht“, betonte Hold.

v.l. Landrat Alex Eder, Heidi Krumm-Hebinger, Bernhard Pohl und Alexander Hold

Pohl versprach, sich in München für einen verlässlichen und verständlichen Leitfaden einzusetzen, der den Betrieben möglichst in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt wird. Es sei wichtig, die Gastgeber wie auch die Gäste darüber zu informieren, wie sie mit der Präsentation mit Impfnachweisen und mit den Testungen umzugehen haben. Eine handhabbare Teststrategie habe hierbei oberste Priorität. Ein gelungener Neustart sei für die ganze Branche existenziell. Das dicke Ende kommt erst, wenn die Pandemie vorüber ist, prophezeite Pohl. „Der Lockdown, der Hotellerie, Gastronomie und auch den Einzelhandel sehr einseitig belastet hat, darf nicht dazu führen, dass wir in wenigen Monaten einen irreparablen Kahlschlag zu beklagen haben. Wenn uns wesentliche Teile der Gastronomie und der Hotelbetriebe wegbrechen, wenn Einzelhändler schließen, weil wir in der Krise den Internethandel gestärkt haben, wird sich das Geschäft nicht auf einige wenige verteilen, sondern deutlich abnehmen. Die Attraktivität für unsere Region, für den Tourismus, liegt an unserem vielfältigen Angebot, an der schönen Natur, aber auch an dem Leben in den Städten. Deshalb brauchen wir nicht über richtig oder falsch in der Vergangenheit diskutieren, sondern müssen jetzt die richtigen Weichen stellen und statt täglicher Wasserstandsmeldungen über Inzidenzzahlen den Mut haben, mit Augenmaß, aber auch mit Kontinuität und Verlässlichkeit den Lockdown schrittweise zu beenden und wieder zu öffnen“, stellt Pohl abschließend fest.