Meinungsfreiheit – Diskriminierung

Zeitgeist- Toleranz

Heute wage ich mich an ein schwieriges Thema, das aber aus meiner Sich höchst aktuell ist: Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierung, zwischen Zeitgeist und Toleranz.
In den letzten Monaten waren das vor allem die Querdenker, die sich über „Meinungsdiktatur“ und einem „Ausverkauf der Grundrechte“ die Rede. Das ist Unsinn! Querdenker durften jede auch noch so abstruse Behauptung sagen und in sozialen Medien veröffentlichen, sie haben zum Teil sogar in Tageszeitungen und im Fernsehen Gehör bekommen. Sie durften auch demonstrieren, wenn Sie sich an vorgegebene Auflagen halten, die aber für alle Demonstranten auch gleich waren.
Zwischenzeitlich sind es aber nicht nur extreme Randgruppen, sondern weite Teile der Gesellschaft, die das Gefühl haben, sie dürfen nicht mehr frei Ihre Meinung sagen. Zu Recht?
Der Umgang mit Sprache ist heutzutage sensibler geworden als zu früheren Zeiten. Das ist grund-sätzlich zu begrüßen, denn Sprache kann verletzen. Der Umgang mit denjenigen, die sprachlich danebengegriffen haben, ist aber mehr als fragwürdig. Interessant auch: Die Ächtung erfolgt keineswegs konsequent, und auch die Frage, welche Meinungsäußerung zulässig ist und welche nicht, orientiert sich mehr und mehr am Mainstream. Das ist falsch und für demokratische Meinungsbildungsprozesse brandgefährlich!
Ich kann mich noch gut erinnern, als Innenminister Joachim Herrmann in einer Fernsehsendung Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ bezeichnet hat. Ich kenne Joachim Herrmann nun aus über zwölf Jahren gemeinsamer parlamentarischer Arbeit, und kann mit Sicherheit sagen: Die Diskriminierung von Menschen oder gar Rassismus ist ihm völlig fremd! Er wollte auch ganz sicher Roberto Blanco nicht kränken, zumal der seit vielen Jahren Mitglied in der CSU ist. Trotzdem gab es einen unglaublichen Aufschrei, der Satz wird sogar in einem Standardkommentar zum Strafgesetzbuch kommentiert, um zu verdeutlichen, dass die Aussage nicht strafbar ist.
Ich weiß aber noch genau, was Herr Gauland über einen deutschen Fußballnationalspieler gesagt hat: Wer will schon neben Jèrôme Boateng wohnen?
Das allerdings ist Rassismus der allerübelsten Sorte! Er hat ja nicht gesagt, dass er nicht neben ihm wohnen will, vielleicht, weil er Anhänger von Borussia Dortmund ist. Nein: Die Aussage ist ganz klar – niemand mag neben einem wie Boateng wohnen. Und zwar nicht, weil er Fußballer ist und viel Geld verdient, sondern weil er eine dunkle Hautfarbe hat. Pfui Teufel!
Diesen Satz kann man aber nicht wirklich fassen, weder im Strafrecht noch in der Empörungskultur. Dabei hätte es dieser Ausspruch wirklich verdient, dass man eine harte Reaktion zeigt. Das war volle Absicht, und es hat auch seine Wirkung nicht verfehlt. Boateng war damals auf dem Sprung zum Kapitän der Deutschen Fußballnationalmannschaft und ist kurze Zeit später dort aussortiert worden. Natürlich hat er das in erster Linie sportliche Gründe, ich glaube aber, dass unterschwellig solche Sätze eine Rolle spielen.
Darf man nur noch Meinungen äußern, die dem wirklichen oder vermeintlichen Zeitgeist entsprechen? Nein! Jeder darf den menschengemachten Klimawandel leugnen. Er muss allerdings dann damit leben, nicht ernstgenommen zu werden. Gleiches gilt für die Frage, ob wir Mitglied in der NATO oder der Europäischen Gemeinschaft bleiben sollen, ob die Bundeswehr abgeschafft oder der Allgemeine Wehrdienst wieder eingeführt gehört.
Es gibt aber durchaus Tendenzen, die Sorge machen und uns zur Wachsamkeit verpflichten. Den Sportlern untersagt man -aus meiner Sicht -höchst fragwürdig- politische oder weltanschauliche Meinungskundgaben auf dem Spielfeld. Beim Kniefall zum Zeichen gegen Rassismus hat man eine Ausnahme gemacht. Gegen Kindesmissbrauch hätten sie nicht demonstrieren dürfen. Warum eigentlich? Und warum werden dann Spieler bestraft, die nach dem Torjubel ihr Trikot nach oben ziehen und ein Bild von Jesus Christus zeigen?
Im Sommer letzten Jahres hat ein amerikanischer Eishockeyprofi einen Facebook Post des damaligen Präsidenten Donald Trump gelikt. Das ist ja jetzt nicht mehr möglich. Sein Arbeitgeber Eisbären Berlin hat den Spieler daraufhin zum Rapport bestellt und ihn abgemahnt. Wäre das auch passiert, wenn er öffentlich zur Wahl von Joe Biden aufgerufen hätte? Wohl kaum. Man stelle sich vor, derartige Maßstäbe hätten vor 50 Jahren gegolten, als sich Paul Breitner mit einem Poster von Mao Ze Tung hat abbilden lassen. Würde er dann in Deutschland lebenslang gesperrt werden? Oder Ewald Lienen, der sich neben seiner Profikarriere beim Kommunistischen Bund Westdeutschland engagiert und damals sogar für den Landtag kandidiert hat?
Die Meinungsfreiheit muss gerade dort geschützt werden, wo der Zeitgeist nicht zu Hause ist. Damit bin ich bei der Toleranz. Und hier sehe ich tatsächlich gravierende Defizite. Nicht nur bei der Akzeptanz anderer Meinungen, sondern auch anderer Lebensentwürfe, ja, anderer Menschen. Toleranz hat viel mit Respekt zu tun. Respekt vor einer anderen Meinung, einem anderen Glauben, einer anderen Art der Sexualität oder einer anderen Herkunft. Dazu gehört übrigens auch, dass man Menschen auch einmal so lässt, wie sie sind. Ich habe es mein ganzes Leben lang nicht kapiert, was toll daran sein soll, ein halbwarmes Stück Zigarette zwischen den Lippen zu halten und nach dem Ausatmen husten zu müssen. Trotzdem geht es mir gewaltig gegen den Strich, wie Raucher an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden sollen. Gleiches gilt für Motorradfahrer, Mallorca Urlauber oder Hundebesitzer. Ich gehöre keiner dieser drei Gruppen an, wüsste aber nicht, warum man Ihnen nicht mit dem gleichen Respekt begegnen sollte wie einem Fahrradfahrer, Rucksacktourist oder Blumenzüchter.
Toleranz und Respekt bedeutet aber nicht, manchen gut organisierten Minderheiten das Wort zu reden, die sich selbst für das Maß der Dinge nehmen und der Mehrheit ihre Vorstellungen aufzwingen wollen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Verunstaltung unserer Sprache durch das sogenannte „Gendern“. Sprache ist ein Kommunikationsmittel und darf nicht missbraucht werden für die Machtdemonstration politischer Minderheiten, die offensichtlich der Auffassung sind, dass es die Mehrheit der Bevölkerung noch nicht wahrgenommen hat, dass wir aus Männer und Frauen und einer überschaubaren Zahl von Diversen bestehen. Wenn wir mit unserer Sprache alle mitnehmen wollen, müssten wir selbstverständlich auch türkische, italienische und griechische Bezeichnungen integrieren und vermutlich in unseren Grußformeln auch verschiedene Glaubensrichtungen berücksichtigen. Aber das werde ich in den nächsten Wochen in einem eigenen Artikel zum Thema machen.