Bayernkoalition bringt milliardenschweres Investitionsprogramm auf den Weg

Pressemitteilung vom 15. November 2021

Pohl: Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU setzen Zeichen finanzpolitischer Stabilität

Zur Meldung „Bayerns Etatplan für 2022 umfasst 71 Milliarden Euro“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Pohl hatte gemeinsam mit Fraktionschef Florian Streibl an der Kabinettsklausur der Bayerischen Staatsregierung teilgenommen, die am Sonntag und Montag in der Münchner Residenz stattfand.
„Ob Bildung, Straße, Schiene oder Klimaschutz: Die Ergebnisse der Haushaltsklausur unserer Bayernkoalition sind ein großer Erfolg für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Trotz einer sehr positiven Novemberschätzung haben wir noch immer mit der Bewältigung der Coronakrise zu kämpfen – deshalb ist es uns wichtig, gegen die Krise zu investieren.
‚Folgerichtig haben wir ein milliardenschweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, das insbesondere die Infrastruktur im ländlichen Raum berücksichtigt. Wir setzen gezielt Mittel für die Reaktivierung von Bahnstrecken im Freistaat ein, ein lang gehegter Wunsch unserer Fraktion zugunsten der Verkehrsinfrastruktur. Auch den Staatsstraßenausbau bringen wir massiv voran – ebenfalls ein zentrales Anliegen unserer Fraktion zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Außerdem steigern wir die Investitionen in den Klimaschutz.
Besonders freut mich, dass wir im Bereich der Privatschulen eine deutliche Verstärkung des Mittelansatzes erreichen konnten. Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Hightech-Agenda Plus erhält Mittel in Höhe von zusätzlich 400 Milliarden Euro. Des Weiteren investieren wir in den kommenden Jahren einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag ins Zentrum Wasserstoff Bayern. Die Verschuldung wird auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränkt und der Haushalt durch eine maßvolle Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen. Das ist ein Zeichen finanzpolitischer Stabilität der Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU.“