Strabs -Härtefallkommission befindet sich auf der Zielgeraden
PRESSEMITTEILUNG vom 24. November 2021
Pohl: Betroffene bekommen demnächst Geld!
Die FREIEN WÄHLER haben als Oppositionsfraktion durch massiven Druck im Juni 2018 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht. Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, dass für Härtefälle der Jahre 2013-2017 ein Betrag von 50 Millionen Euro bereitgestellt wird. Der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, stand an der Spitze der Kampagne seiner Landtagsfraktion und hat als Haushaltspolitischer Sprecher das Gesetz über den Härtefonds und die Bereitstellung der Finanzmittel maßgeblich mit verhandelt und mit beeinflusst.
Die Strabs-Härtefallkommission unter der Führung des früheren Präsidenten des Bayerischen Rechnungshofs, Dr. Fischer-Heidlberger zogen kurz vor Beendigung ihrer Tätigkeit gegenüber Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) und den Vertretern der Regierungsfraktionen Bernhard Pohl und Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) und den CSU-Abgeordneten Ländner und Tomaschko Bilanz. Bernhard Pohl freut sich vor allem darüber, dass nach drei Jahren Tätigkeit die Arbeit nun beinahe abgeschlossen ist: „Es gibt tatsächlich eine frohe Botschaft zu Weihnachten: Über die Anträge der Betroffenen auf Rückerstattung gezahlter Straßenausbaubeiträge wird noch in diesem Jahr entschieden. Wir hätten uns im Sinne der Betroffenen einen schnelleren Abschluss gewünscht. Allerdings waren die Bezirksregierungen in den vergangenen beiden Jahren mit der Auszahlung von Corona-Hilfen und anderen pandemiebedingten Aufgaben massiv unter Druck. Außerdem sind etwa 20 000 Anträge eingegangen, ein gewaltiges Volumen, das so schnell nicht abgearbeitet ist. Schließlich gibt es auch keine Vorlagen. Die Kommission hat hier Neuland betreten“, erläutert Pohl.
Der Haushaltspolitiker erwartet auch substanzielle Zahlungen an die Betroffenen: „Die gestellten Anträge umfassen ein Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro. Haushaltsmittel stehen in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings sind etwa ein Viertel der Anträge unzulässig, so dass sich das Budget auf Anträge mit einem Gesamtvolumen von mutmaßlich unter 100 Millionen Euro verteilt. Staatsminister Joachim Herrmann hat auch ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Topf restlos ausgeschöpft und keine Reserve zurückbehalten wird.“
Im Ostallgäu, im Unterallgäu und in der Stadt Kaufbeuren gibt es Antragsteller, die sich eine möglichst hohe Rückzahlung wünschen. Pohl macht den Antragstellern Mut: „Wenn der Antrag zulässig ist, kann der Betroffene mit einer nicht unbeträchtlichen Schadenskompensation rechnen“, betont Pohl, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion ist.
Die Frage der Rückzahlung wird anhand verschiedener Parameter beurteilt, unter anderem aufgrund von Härten im System und der Nähe zum Zeitpunkt der Abschaffung der Strabs. Daneben soll auch die wirtschaftliche Lage des Antragstellers und die Höhe des Bescheids eine Rolle spielen. Wir wollten nicht mit der Rasenmäher Methode Geld verteilen, sondern wir haben Wert darauf gelegt, dass sich die Kommission die Einzelfälle ansieht und danach Ihre Bewertung vornimmt. Dabei wird die zeitliche Nähe zum Stichtag, gepaart mit einer systemischen Härte, erheblich berücksichtigt. Ich bin zuversichtlich, dass wir gute Ergebnisse für alle Beteiligten erzielen“, resümiert Pohl, der im Rahmen der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sich für zahlreiche Bürger im Ostallgäu, unter anderem in Lechbruck, im Unterallgäu sowie den Städten Kaufbeuren und Memmingen, aber auch darüber hinaus in ganz Bayern eingesetzt hat.