Landtag berät Haushalt 2022 / Schlüsselzuweisungen für 2022 erfreulich hoch

Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021

Pohl: Frohe Weihnachtsbotschaft für die Kommunen

Die Corona-Pandemie hat auch die Haushalte des Freistaats Bayern und der Kommunen einen Stresstest unterzogen. Erhebliche Steuermindereinnahmen aufgrund von Lockdown und anderen Vorsichtsmaßnahmen einerseits, hohe Ausgaben für Hilfen andererseits haben dazu geführt, dass vor allem die Haushaltspolitiker, Finanzminister und Kämmerer ins Schwitzen kamen. Bernhard Pohl war als haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im besonderen Maße gefordert und an der Erstellung des bayerischen Staatshaushalts, nicht zuletzt im Rahmen der Klausur der Bayerischen Staatsregierung im November, maßgeblich beteiligt.
Er zieht nach der Einbringung des Haushalts durch den Finanzminister in den Bayerischen Landtag ein zufriedenes Fazit: „Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv an einem Haushalt gearbeitet, der zum einen starke Investitionsanreize setzt, um wirtschafts- und finanzpolitisch aus der Coronakrise herauszukommen, andererseits aber auch die Schuldenbremse einhält. Das ist gelungen! Die noch erforderliche Neuverschuldung können wir aus dem Corona-Nachtragshaushalt 2020 bestreiten. Damals haben wir 20 Milliarden Euro aufgenommen. Die Kreditaufnahme von 5,8 Milliarden Euro ist damit noch möglich. Die Rücklagenentnahme liegt ebenfalls im üblichen Rahmen. Das lässt uns ausreichend Spielraum für die Zukunft und setzt die seriöse und sparsame Haushaltspolitik des Freistaats fort“, betont Bernhard Pohl.
Ein besonderes Augenmerk gilt den Haushalten der Kommunen. Hier hat man alles Erdenkliche getan, damit die Pandemie zumindest finanziell für die Kreise, Städte und Gemeinden zu schultern ist. Pohl, der seit über 25 Jahren als Stadtrat in Kaufbeuren auch kommunale Verantwortung trägt, bilanziert: „Der kommunale Finanzausgleich bringt für die bayerischen Kommunen insgesamt 10,6 Milliarden Euro und erreicht damit das Niveau vor der Corona-Pandemie. Wir haben zudem in dieser Woche im Haushaltsausschuss den Weg dafür freigemacht, dass den Kommunen die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle für 2021 mit bis zu 330 Millionen Euro ersetzt werden. Abschlagszahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro sind noch heuer geplant. Es wäre erfreulich, wenn auch der Bund wie im vergangenen Jahr die andere Hälfte noch drauflegt. Unabhängig davon ist das für die Kämmerer, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte ein deutlicher Einnahmezuwachs, mit dem sie so nicht rechnen konnten.“
Pohl verweist auch darauf, dass die November-Steuerschätzung nicht nur den Finanzministern und Haushaltspolitikern in Bund und Land, sondern auch den Kommunen in die Karten spielt: „Die Steuereinnahmen der Kommunen verbessern sich bundesweit im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung von 112,47 Milliarden Euro auf 120,55 Milliarden Euro, ein Zuwachs um knapp 8,1 Milliarden Euro. Auch die Kommunen des Freistaats dürfen sich freuen: Hier beträgt der Anstieg 1,12 Milliarden Euro. Damit werden sich die Ergebnisse für 2021 erheblich freundlicherweise gestalten, als es im Frühjahr noch zu erwarten war.“
Bernhard Pohl sieht auch positive Signale für das nächste Haushaltsjahr und die Finanzplanung bis 2025. Auch wenn es noch nicht absehbar sei, ob Corona noch für die eine oder andere unliebsame Überraschung sorgt, bestehe jedenfalls keine Veranlassung zu Schwarzmalerei: „Die November-Steuerschätzung bringt im Vergleich zu der vom Mai 2021 für die nächsten Jahre stabile Verbesserungen, nächstes Jahr mit einem Plus von 1,12 Milliarden Euro sogar mehr als fünf Prozent. Damit lässt sich solide wirtschaften.
Unsere Städte und Gemeinden müssen sich wegen Corona in keine Schulden-Abenteuer stürzen. Sie können weiter auf eine solide Einnahmenbasis bauen und haben ausreichend Möglichkeiten für Investitionen. Im Übrigen haben wir auch in diesem Haushalt wieder die Hilfen des Freistaats für kommunale Investitionen erheblich aufgestockt. Wir haben auch erhebliche Zuschüsse gerade im Schulbereich gewährt, wo eigentlich die Kommune als Sachaufwandsträger allein zuständig ist.“, erläutert der Haushaltspolitiker.
Sollte der Haushalt im kommenden Jahr so beschlossen werden, wovon auszugehen ist, profitieren auch die Kommunen in der Region insbesondere über die Schlüsselzuweisungen ganz erheblich. Sie belaufen sich bayernweit auf 4 Milliarden Euro, davon 2,56 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden, 1,44 Milliarden Euro für die Landkreise.
„Die Stadt Kaufbeuren darf sich über 26,5 Millionen Eure, der Landkreis Ostallgäu über 17,51 Millionen Euro freuen. Die Gemeinden im Ostallgäu erhalten zusammengerechnet 19,57 Millionen Euro. Der Landkreis Unterallgäu erhält 19,86 Millionen Euro, die Gemeinden im Unterallgäu bekommen zusammengerechnet 17,52 Millionen Euro, die sich je nach Steuerkraft auf die Kommunen unterschiedlich verteilen. Auf dieser Basis werden die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr zwar durchaus herausfordernd, aber doch erheblich entspannter, als man dies Anfang 2021 noch befürchten musste“, so Pohl abschließend.