Neubau des Polizeigebäudes in Kaufbeuren nimmt entscheidende Hürde

PRESSEMITTEILUNG vom 12.05.2022

Haushaltsausschuss stimmt der Projektplanung einstimmig zu!

Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, freut sich: „Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig der vom Bauministerium vorgelegten Projektplanung zugestimmt und damit endgültig grünes Licht für den Neubau gegeben“. Pohl, der als Berichterstatter das Projekt im Haushaltsausschuss vorgestellt hatte, konnte alle Ausschussmitglieder von der Notwendigkeit des Neubaus überzeugen. „Das war kein Selbstläufer! Ich bin froh und dankbar dafür, dass wir diese Maßnahme ohne zeitliche Verzögerung in Angriff nehmen. Die Haushaltslage hat sich durch die Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Hinzu kommen erhebliche Preissteigerungen im Bausektor. Da muss man natürlich jedes Hochbauprojekt des Freistaats auf den Prüfstand stellen. Um so erfreulicher ist es, dass die Ampel nun endgültig auf grün steht und wir noch in diesem Jahr den Spatenstich machen können“, resümiert Bernhard Pohl.
Auch das Kaufbeurer Projekt blieb von Kostensteigerungen nicht verschont. Der ursprüngliche Mittelansatz von 19,6 Mio. Euro in der Projektunterlage hat sich um 1,3 Mio. Euro erhöht. So dass die Gesamtmaßnahme nun mit 20,9 Mio. Euro nun zu Buche schlägt. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete konnte aber gute Argumente vorbringen, sodass der Ausschuss die Kostenmehrung akzeptiert hat: „Das Staatliche Bauamt in Kempten hat gute Vorarbeit geleistet. Es hat überzeugend dargelegt, dass die Steigerung der Baupreise eine Kostenmehrung verursachen. Wir haben das in vielen anderen Bauvorhaben genauso. Es bleibt zu hoffen, dass wir diese Kurve auch einmal einfangen. Dazu müsste aber auch der Bund bereit sein, seine Standards für den Bau zu überdenken und nicht ständig neue Kostentreiber draufzupacken.“
Im Vergleich zu Projektunterlage von 2021 hat es eine kleine Umplanung gegeben. Das ursprünglich vorgesehene Kriminaltechnische Labor wird jetzt nicht mehr benötigt. Die Arbeiten werden von Kempten aus erledigt. Im Gegenzug gibt es aber mehr Platz für Bedienstete. Bernhard Pohl sieht darin ein klares Zeichen dafür, dass der Freistaat auch einen personellen Aufwuchs in Kaufbeuren mittelfristig im Blick hat. „Kaufbeuren ist eine Stadt mit Wachstumspotential und ständigen Einwohnerzuwachs. Gleiches gilt für die im Dienstbereich gelegenen Gemeinden des Ostallgäus. Die Sicherheit der Menschen ist ein zentrales Anliegen bayerischer Politik. Dem tragen wir in der Koalition aus FREIEN WÄHLER dadurch Rechnung, dass jedes Jahr laut Koalitionsvertrag 500 neue Stellen bei der Polizei im Freistaat geschaffen werden. Auch Kaufbeuren wird davon profitieren und errichtet die Planung des neuen Polizeigebäudes auch an einen steigenden Personalbedarf aus“, betont der Abgeordnete.
Bernhard Pohl zieht ein zufriedenes Fazit eines nicht ganz einfachen Kampfes: „Es sah lange Zeit so aus, als ob die berechtigten Anliegen der Kaufbeurer Polizei nach einem Neubau ein Gehör finden. Die Fachabteilungen hätten anfangs lieber das Bestandsgebäude saniert. Als ich das erste Mal 2009 mit meinem Anliegen im Innenministerium vorgesprochen hatte, hat man meinem Wunsch keine Chancen eingeräumt. Ich danke an dieser Stelle all denen, die mitgeholfen haben: Der Kaufbeurer Polizei, dem Staatlichen Bauamt, dem Kaufbeurer Stadtrat und insbesondere meinem Kollegen Ernst Holy, der sich hier im besonderen Maße eingebracht hat, der Stadtspitze, meinen Kollegen im Bayerischen Landtag, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und seinem Staatssekretär Gerhard Eck. Der sagte einmal zu mir: Wenn Deine Heimatgemeinde in Werneck in Unterfranken eine neue Polizei bekommt, muss die jetzige Heimatstadt Kaufbeuren auch zum Zug kommen“, so Pohl abschließend.