Hochschul-Campus in Kaufbeuren nicht gefährden!

Pressemitteilung vom 04.11.2022

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl fordert OB Bosse zum Handeln auf

Der Freistaat Bayern ist bereit, einen Betrag in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro für den Bau einer Hochschule in Kaufbeuren zu investieren. An der Hochschule für Finanzen am Standort Kaufbeuren werden derzeit etwa 300 Studenten ausgebildet. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion, sieht in der geplanten Investition eine große Chance: „Wenn der Freistaat derartige Beträge in die Hand nimmt, ist damit eine langfristige Sicherung des Standorts Kaufbeuren verbunden. Darüber hinaus bekommen wir die Chance, dass der Freistaat die dann bestehende Infrastruktur für weitere Vorhaben nutzt, seien es Behördenverlagerungen oder die Erweiterung des Hochschulangebots. Da müssen wir jetzt am Ball bleiben“, macht der Abgeordnete deutlich.

Pohl fordert von Oberbürgermeister Stefan Bosse, dem Freistaat geeignete Grundstücke für das Vorhaben zu benennen. Hier passiere seit Jahren nichts. „Ich habe mehr als ein Gespräch mit dem bayerischen Finanzminister organisiert. Zuletzt bin ich im Frühjahr 2021 mit Füracker und Bosse wegen der Standortfrage im Bayerischen Landtag zusammengesessen. Bis Ende letzten Jahres sollte eigentlich die Grundstücksfrage seitens der Stadt geklärt sein. Ich verstehe nicht, warum das nicht geschehen ist“, wundert sich Pohl.

Der Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass er seinerzeit das Areal des Parkstadions als einen möglichen Standort ins Gespräch gebracht hat. Es gebe hierzu sogar einen positiven Stadtratsbeschluss, der nur umgesetzt werden müsse. „Auch wenn die Standortsuche nicht meine Aufgabe ist, habe ich mich hier eingebracht und Flächen in Bahnhofsnähe mit guter Verkehrsanbindung favorisiert. Das Parkstadion wäre ebenso geeignet wie die Umgebung des Bahnhofs.  Für das Parkstadion haben wir sogar einen Stadtratsbeschluss, den der OB nur umsetzen müsste. Die von ihm genannten Alternativen haben sich offenbar nicht realisieren lassen. Dann müssen wir eben dort Flächen anbieten, wo das Projekt realisiert werden kann“, mahnt Pohl.

Von Bosse selbst hat er in dieser Angelegenheit seit Monaten nichts mehr gehört. Er hat sich deshalb schriftlich an ihn mit der Bitte gewandt, nun aktiv zu werden. „Ich ärgere mich schon, dass er Monat für Monat wertvolle Zeit verstreichen lässt. In wenigen Tagen sitzt die Staatsregierung mit den Fraktionsvorsitzenden und den haushaltspolitischen Sprechern beider Regierungsfraktionen zusammen und berät den Haushaltsentwurf 2023. Es schmerzt mich, dass wir auch im nächsten Jahr mit unserem Projekt nicht entscheidend vorankommen und hierfür Haushaltsmittel größeren Umfangs bereitstellen können“, stellt Pohl fest. Mit großer Verwunderung hat er deshalb zur Kenntnis genommen, dass Bosse den Ball nun dem Haushaltsausschuss zuspielen möchte. „Ich habe mich schon sehr gewundert, dass Oberbürgermeister Bosse beim Spatenstich für das neue Polizeigebäude behauptet hat, der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sei dagegen, dass der Freistaat Grundstücke im Erbbaurecht erwirbt. Ich weiß nicht, woher der Oberbürgermeister diese Information hat. Sie ist jedenfalls falsch. Ich habe das bei unserem Koalitions-Arbeitskreis der Haushaltspolitiker von CSU und Freien Wählern auch nochmals abgefragt.

Selbstverständlich stehen wir grundsätzlich auch dem Erwerb von Erbbaurechten offen gegenüber. Die Immobiliengesellschaft des Freistaats Bayern muss solche Verträge allerdings dem Haushaltsausschuss vorher vorlegen, bevor sie abgeschlossen werden“, betont Pohl. Er setzt nun darauf, dass Bosse tätig wird. „Auch wenn ihm der Memminger CSU-Abgeordnete, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, parteipolitisch nähersteht, kann er jederzeit auf mich zukommen. Ob für die Schokoladenfabrik, die Eisenbahner-Häuschen in der Füssener Straße oder das neue Polizeigebäude – ich habe meistens geliefert, wenn der OB etwas von mir wollte. Im Interesse der Stadt Kaufbeuren sollten wir auch hier eine Lösung finden“, so Pohl abschließend.