Staatsregierung, Haushaltssprecher und Fraktionschef einigen sich auf Haushaltsentwurf 2023
Pressemitteilung vom 08.11.2022
Pohl: Verdoppelung der Vereinspauschale wichtige Weichenstellung für den Sport
Bevor der Haushalt durch den Finanzminister im Bayerischen Landtag eingebracht wird, findet regelmäßig eine Haushaltsklausur statt, zu der der bayerische Ministerpräsident seine Minister und Staatssekretäre, die beiden Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl (FREIE WÄHLER) und Thomas Kreuzer (CSU) sowie die beiden haushaltspolitischen Sprecher Josef Zellmeier (CSU) und Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), einlädt. Dort wird der Haushaltsentwurf des Finanzministers abschließend beraten, ehe er dann zur Beratung und Abstimmung in den Landtag kommt.
Bernhard Pohl, der als Haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion seit 2018 an diesen Beratungen mitwirkt, lobt zunächst die sehr konstruktive Debattenkultur:
„Wir haben am vergangenen Sonntag konzentriert gearbeitet und gute Ergebnisse erzielt. Auch wenn es angesichts der Herausforderungen der letzten Jahre von Corona angefangen bis zu den Folgen des Ukraine-Kriegs alles andere als einfach ist, haben wir es doch geschafft, unter der Führung von Finanzminister Albert Füracker einen Entwurf zu erarbeiten, der den Anforderungen an die Zukunft gerecht wird. Wir setzen einen Härtefallfonds mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. 500 Millionen Euro davon fließen in die Bereiche Energieunabhängigkeit und Klimaschutz. Auch die Hightech-Agenda, die im Bereich Wirtschaft und Forschung Zukunftsthemen wie CO2-neutrale Mobilität bearbeitet, wird mit knapp einer Milliarde fortgeführt“, resümiert Pohl zufrieden.
Neben zahlreichen wichtigen Maßnahmen möchte der Allgäuer Landtagsabgeordnete aber insbesondere herausstellen, dass der Freistaat sich im besonderen Maße um die Belange des Vereinssports kümmert: „Wir wissen alle, dass in den Sportvereinen viele Ehrenamtliche Herausragendes für die gesamte Gesellschaft, insbesondere aber auch für unsere Jugend leisten. Deshalb setzen wir für 2023 ein Signal für den Vereinssport, indem wir die Vereinspauschale verdoppeln. Das hilft vielen Sportvereinen, insbesondere denen, die gute Jugendarbeit betreiben. Ich habe mich hierfür in besonderen Maße eingesetzt, musste aber nur wenig Überzeugungsarbeit leisten. Es war und ist ein Anliegen der gesamten Staatsregierung und beider Regierungsfraktionen“, freut sich Bernhard Pohl.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Mobilität. Dem trägt der Entwurf ebenfalls Rechnung. „Der Freistaat beteiligt sich mit 270 Millionen Euro am 49-Euro-Ticket und leistet damit einen wesentlichen Beitrag, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiv zu machen. Wir wissen aber, dass die Menschen außerhalb der Metropolen nach wie vor auf das Auto angewiesen sind. Deswegen werden wir auch noch stärker als bisher in die Sanierung und den Neubau von Staatsstraßen investieren. Hier legen wir genau wie im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro auf den Haushaltsansatz von 350 Millionen Euro drauf“, stellt Pohl fest. Um die Maßnahmen aber auch abarbeiten zu können, sollen die staatlichen Bauämter mit 50 neuen Stellen verstärkt werden, da sie bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze arbeiten.
Bernhard Pohl zieht insgesamt eine höchst zufriedene Bilanz von der gemeinsamen Klausurtagung: „Es macht richtig Spaß, wenn alle an einem Strang ziehen und um gemeinsame Lösungen bemüht sind. Unsere Koalition arbeitet harmonisch. Ein Jahr vor der Landtagswahl ist das nicht unbedingt zu erwarten. Während der Bundeskanzler ein Jahr nach der Wahl schon mit der Richtlinienkompetenz fundamentale Streitigkeiten in seiner Koalition befrieden muss, werden in dieser Koalition in München keine Unterschiede gemacht zwischen Ministerien, die von den FREIEN WÄHLERN geführt werden und solchen, bei denen die CSU den Minister stellt. So sollte es in der Politik immer sein“, wünscht sich Pohl abschließend.
