Haushaltsausschuss gibt Start für Behördenzentrum in Kaufbeuren!
Pressemitteilung vom 09.11.2022
Gremium billigt mehrheitlich eine Investition von 36,7 Millionen Euro
Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, hat als Berichterstatter im Haushaltsausschuss die Baumaßnahme für ein neues Behördenzentrum in Kaufbeuren vorgestellt und bei seinen Kollegen erfolgreich um Zustimmung geworben: „Der Haushaltsschuss hat meinen Beschlussvorschlag bei Abwesenheit der FDP und Ablehnung durch die Grünen ansonsten einstimmig befürwortet. Es ist für einen Berichterstatter immer schön, wenn ein Beschluss mit einer möglichst breiten Mehrheit gefasst wird. Wenn es dann noch um eine Maßnahme im eigenen Stimmkreis geht, ist das doppelt erfreulich“, betont Pohl. Pohl hatte sich nach dem Beschluss des damaligen Verteidigungsministers de Maizière aus dem Jahr 2011, den Bundeswehrstandort Kaufbeuren zu schließen, mit großem Nachdruck beim damaligen Finanzminister Dr. Markus Söder für Kompensationsmaßnahmen eingesetzt. Mit der auf damals schon von den Freien Wählern nachdrücklich unterstützten Heimatstrategie der Staatsregierung ist es gelungen, 100 Stellen des Landesamts für Finanzen, zehn Stellen aus der Bayerischen Staatskanzlei und 16 Dienstposten für einen Bayern LAB nach Kaufbeuren zu verlagern. Bernhard Pohl würdigt auch die Bereitschaft der bayerischen Staatsregierung und der Regierungsfraktionen aus Freien Wählern und CSU, in Kaufbeuren zu investieren: „Ein Betrag von 36,7 Millionen Euro für das Behördenzentrum zeigt, welchen Stellenwert Kaufbeuren inzwischen in der Landespolitik erreicht hat. Es ist gut und wichtig für die Stadt und die gesamte Region. Ich erkenne darin auch die besondere Wertschätzung, die uns hier entgegengebracht wird.“
Der Standort, gegenüber dem Bahnhof und direkt angrenzend an den Jordanpark und das Parkstadion ist gut gewählt. „Das Gebäude in exponierter Lage wird ein städtebauliches Highlight. Das Staatliche Bauamt Kempten hat hier wieder einmal gute Arbeit geleistet. Auf einer Nutzfläche von knapp 2.800 Quadratmetern entstehen hervorragende Arbeitsplätze für die Beschäftigten, aber auch Repräsentationsräume. Bedauerlicherweise haben sich die Grünen daran gestört, dass 644 Quadratmeter für die Servicestelle der Staatskanzlei benötigt wird. „Ich sehe das naturgemäß anders. Das eröffnet uns doch auch Möglichkeiten, die begonnene Behördenverlagerung nach Kaufbeuren zu verstetigen und bei einer späteren Ansiedlung erneut bei den Gewinnern zu sein. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn die Staatskanzlei noch weitere Verlagerungen nach Kaufbeuren vornehmen würde. Davon kann Kaufbeuren nur profitieren“, betont Bernhard Pohl.
Die Projektunterlage, die der Haushaltsausschuss beschlossen hat, dient nun dazu, in die konkreten Planungen einzusteigen, die dann als die Grundlage für den Beschluss des Haushaltsausschusses dienen, um für die Maßnahme endgültig grünes Licht zu geben. Der Haushaltsausschuss ist als beschließender Ausschuss dafür zuständig, die Hochbaumaßnahmen des Freistaats Bayern auf den Weg zu bringen. Vor diesem Hintergrund bedankt sich Pohl bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die dem Beschluss zugestimmt haben, insbesondere bei seinen schwäbischen Kollegen Johannes Hintersberger und Georg Winter (beide CSU) sowie Harald Güller (SPD), die dem Ausschuss ebenfalls angehören und zugestimmt haben.
