Verteilerausschuss gewährt Stabihilfen in Höhe von zwei Millionen Euro für die Stadt Füssen

Pressemitteilung vom 11.11.2022

Pohl und Eichstetter: Freistaat leistet wichtigen Konsolidierungsbeitrag für Stadt Füssen

Der Freistaat Bayern gewährt Kommunen, die sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden und deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist, Stabilisierungs-hilfen als Hilfe zur Selbsthilfe. Im Haushalt 2022 stehen für alle bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise 120 Millionen Euro zur Verfügung. Bernhard Pohl, Haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, sieht darin einen wesentlichen Beitrag zur Strukturpolitik des Freistaats: „Bayern ist ein Flächenstaat mit unterschiedlich starken Landesteilen. Aber auch in starken Regionen gibt es Kommunen, um die wir uns besonders kümmern müssen. Denen wollen wir mit den Stabilisierungshilfen wieder auf die Beine helfen. Deshalb haben wir am vergangenen Sonntag bei der Haushaltsklausur der Bayerischen Staatsregierung, an der ich als Haushaltspolitischer Sprecher teilgenommen habe, auch für 2023 wieder 120 Millionen Euro im Haushalt eingestellt“, stellt Bernhard Pohl fest.
Der Füssener Bürgermeister Max Eichstetter (CSU) wird insgesamt 22 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2025 beantragen. Er hat in enger Abstimmung mit Bernhard Pohl die Entscheidungsträger, allen voran Finanzminister Albert Füracker von der Notwendigkeit überzeugt, der Stadt Füssen Überlebenshilfe zu leisten. Auch die CSU-Landtagsabgeordnete Angelika Schorer war eingebunden. „Die Stadt Füssen befindet sich ohne Frage in einer außergewöhnlichen Notlage. Ein Unternehmen der Privatwirtschaft müsste in einem vergleichbaren Fall Insolvenz anmelden. Ich habe mich gemeinsam mit dem Stadtrat aber auf den Weg gemacht, die maroden Finanzen der Stadt zu konsolidieren und Füssen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Dieser Prozess ist mehr als schmerzlich, aber tatsächlich alternativlos“, betont der Bürgermeister.
Der für Füssen zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl würdigt das Engagement von Max Eichstetter und seinem Stadtrat: „Füssen arbeitet genauso, wie wir uns das als Haushaltsgesetzgeber vorstellen. Ich weiß aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung, dass es kein Vergnügen ist, Ausgaben zusammenzustreichen, Leistungen zu kürzen und mit mehr Belastungen für die Bürger auf eine schwierige Haushaltslage zu reagieren. Gute Politik zeichnet sich aber insbesondere dadurch aus, dass man seiner Verantwortung gerecht wird. Überschüsse zu verteilen ist dagegen vergleichsweise einfach“, sagt Pohl.
Eichstetter und Pohl freuen sich, dass die gemeinsamen Anstrengungen nun Früchte getragen haben. Der Verteilerausschuss, bestehend aus Vertretern des Finanzministeriums, des Innenministeriums und der Kommunalen Spitzenverbände hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Stadt Füssen zwei Millionen Euro für das Jahr 2023 erhält. Bürgermeister Max Eichstetter kommentiert dies mit einer Mischung aus Dankbarkeit und Respekt vor der Herkulesaufgabe: „Ich bedanke mich im Namen aller Füssener Bürger beim Freistaat Bayern, insbesondere bei Finanzminister Albert Füracker und unserem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, aber auch bei der Landtagsabgeordneten Angelika Schorer und Landrätin Maria Rita Zinnecker, die unser Anliegen massiv vorangetrieben haben und auch bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Trotzdem dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass die Lage nach wie vor höchst angespannt ist. Gerade im Hinblick auf die Explosion der Energiekosten und zu erwartenden Steigerungen der Personalausgaben liegt noch ein harter Weg vor uns“.
Bernhard Pohl gibt das Lob an die Stadt Füssen zurück: „Wir verfahren nach dem Motto „Leistung muss sich lohnen“. Die Stadt ist mit ihrem Konsolidierungskonzept in Vorleistung gegangen, hat schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, wie sie aus der verfahrenen Lage herauskommen und Fehler der Vergangenheit vermeiden will. Ich habe volles Vertrauen in den Bürgermeister und das Füssener Stadtratsgremium, dass sie auch in diesen schwierigen Zeiten die besonderen Herausforderungen meistern und mit Hilfe des Freistaats ihre Stadt wieder auf Vordermann bringen. Füssen packt an, anstatt zu jammern, das hat Unterstützung verdient“, erklärt Pohl abschließend.