Kommunaler Finanzausgleich erreicht 2023 erneut Rekordniveau
Pressemitteilung vom 01.12.2022
Pohl: Freistaat verlässlicher Partner für Kreise, Städte und Gemeinden
„Die Corona-Pandemie bleibt eine finanziell starke Belastung für Bayerns Kommunen – deshalb sind Hohe Schlüsselzuweisungen eine solide Finanzierungsgrundlage für die Haushaltspläne des nächsten Jahres“, kommentiert Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, das Rekordniveau der heute bekanntgewordenen genauen Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs für 2023: Der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen beträgt im Jahr 2023 vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag 4,27 Milliarden Euro. Dies bedeutet eine deutliche Steigerung um 267 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Gemeinden erhalten davon rund 2,73 Milliarden Euro, die Landkreise rund 1,54 Milliarden Euro.
Bei der Haushaltsklausur der Bayerischen Staatsregierung am 6. November 2022, an der die Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) sowie die Haushaltssprecher Josef Zellmeier (CSU) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) teilgenommen haben, konnte eine Einigung über den Haushaltsentwurf erzielt werden, den der Finanzminister am 13. Dezember in den Landtag einbringen wird. „Wenn das Parlament als Haushaltsgesetzgeber unseren gemeinsamen Gesetzentwurf so billigt, erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden so viel Geld wie noch nie! Der Kommunale Finanzausgleich wird bei 11,2 Milliarden Euro liegen und damit fast 20 Prozent des Haushaltsvolumens ausmachen. Nach dem Etat des Kultusministers ist dies die zweitgrößte Ausgabeposition im Haushalt.“ Die Freien Wähler begreifen sich traditionell als Kommunalpartei und haben deshalb seit ihrem Einzug in den Landtag 2008 in besonderem Maße um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gekämpft. Dass dies gelungen ist, beweisen die aktuellen Zahlen. „Die Kommunen werden 2023 exakt doppelt so viel bekommen wie im Jahr 2007. Damals lag der Kommunale Finanzausgleich noch bei 5,5 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen betrugen damals 2,16 Milliarden Euro. Die Leistungen an Landkreise, Städte und Gemeinden sind daher überproportional angewachsen“, stellt der Haushaltspolitiker fest. „Dies ist auch notwendig, weil die Gemeinden nicht nur einen guten Gesetzesvollzug leisten müssen, sondern auch eine große Verantwortung für ein gutes gesellschaftliches Miteinander und eine funktionierende Gemeinschaft vor Ort tragen. Dafür müssen wir sie finanziell gut ausstatten“, betont Pohl.
Stadt Kaufbeuren: 28.1 Millionen Euro
Stadt Memmingen: 7.1 Millionen Euro
Landkreis Ostallgäu: 20,1 Millionen Euro
Gemeinden Landkreis Ostallgäu: 19,7 Millionen Euro
Landkreis Unterallgäu: 21,8 Millionen Euro
Gemeinden Landkreis Unterallgäu: 19,8 Millionen Euro