Privatschulen demonstrieren für bessere Finanzierung durch den Staat

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Pressemitteilung vom 07.12.2022

10.000 Schüler am Münchner Königsplatz

Die bayerischen Privatschulen haben mobilisiert und symbolträchtig um 5 vor 12 Uhr auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Sie fordern eine Angleichung der Schulfinanzierung durch den Freistaat Bayern an die Unterstützung staatlicher Schulen. Besonders gut vertreten waren die Kaufbeurer Schulen: Die Schüler von Mariengymnasium und Marienrealschule sowie der Frenzelschule hatten die besten Plätze vor der Bühne besetzt, gut vertreten waren aber auch die Mindelheimer und Buxheimer ebenso wie Schüler aus Kempten und Lindau. In einer rundum gelungenen Veranstaltung machten sie auf die großartigen Leistungen der Privatschulen aufmerksam, erinnerten daran, dass sie in der Bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen sind und forderten gerechte Finanzzuweisungen, insbesondere vom Freistaat Bayern, aber auch beispielsweise von der Landeshauptstadt München.
Bei der Kundgebung waren Vertreter fast aller Fraktionen anwesend. Für die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sprachen deren haushaltspolitische Sprecher Josef Zellmeier und Bernhard Pohl, für die FDP Fraktionsvorsitzender Martin Hagen und für Bündnis 90/Die Grünen Anna Schwamberger.
Josef Zellmeier und Bernhard Pohl bekamen von den Veranstaltern ein Sonderlob. Immerhin sollen im Haushalt 2023 deutliche finanzielle Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Das haben Pohl und Zellmeier erst kürzlich mit Finanzminister Albert Füracker verhandelt. Pohl stellte in seiner Rede aber auch klar, dass das Schulfinanzierungsgesetz dringend geändert werden muss.
Er zeigte sich beeindruckend vom Engagement und Einsatz der vielen tausend Schüler aus ganz Bayern: „Schüler kämpfen gemeinsam mit Lehrern für die Anliegen ihrer Schule, ich finde das fantastisch! Mit der Kundgebung haben sie auch wirklich Maßstäbe gesetzt. Es war eine tolle Stimmung, ein Miteinander und kein Gegeneinander. Ein wohltuender Kontrast zu aggressiven Aufmärschen oder irgendwelchen Chaoten, die sich auf die Straße kleben.“
Der Allgäuer Landtagsabgeordnete hatte aber auch eine klare Botschaft an die Schüler, Lehrer und Eltern: „Das Schulfinanzierungsgesetz ist älter als die meisten Schüler, nämlich 20. Zumindest die Regelung zur Finanzierung der Privatschulen ist aus meiner Sicht nicht sonderlich gut gelungen. Deshalb ist es unser Ziel, noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung herbeizuführen. Hätte die Corona-Pandemie nicht gezwungenermaßen andere Prioritätensetzungen erfordert, hätten wir uns das Gesetz vermutlich schon früher vorgenommen. Gemeinsam mit den Verbänden und allen anderen Beteiligten werden wir nach einem kurzen, aber intensiven Dialog zusehen, dass wir eine langfristig verlässliche, partnerschaftliche Finanzierungsgrundlage finden“, blickt der Haushaltspolitiker auf 2023.
Die Rede von Bernhard Pohl wurde mehrfach durch lautstarken Beifall unterbrochen, am Ende gab es sogar noch Sprechchöre. Nicht nur deswegen zieht Bernhard Pohl eine höchst erfreute Bilanz. Auch auf die Frage, ob er es problematisch finde, wenn die Schüler vom Unterricht fernbleiben, hatte er eine Antwort parat: „Das hat mit Schulschwänzen nichts zu tun! Für mich ist das ein Praxisbeispiel gelebter Demokratie. Ich glaube kaum, dass ein Sozialkundelehrer im Klassenzimmer die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht besser hätte erklären können.“

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